Anwohnerbeiträge : Straßenausbau: Stadt schlägt Alarm

Hält die Hand auf dem Portemonnaie: Hubert Reiher steht in der Dr.-Eckener-Straße, die ausgebaut wird. Der Anwohner befürchtet, dass die Stadt ihm das Geld aus der Tasche zieht. Sollten die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden, müsste er bis zu 7000 Euro zahlen.
Hält die Hand auf dem Portemonnaie: Hubert Reiher steht in der Dr.-Eckener-Straße, die ausgebaut wird. Der Anwohner befürchtet, dass die Stadt ihm das Geld aus der Tasche zieht. Sollten die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden, müsste er bis zu 7000 Euro zahlen.

Verzicht auf Beitrag der Bürger würde laut Verwaltung 550 000 Euro jährlich kosten. Politik will die Gebühren trotzdem abschaffen.

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07. Juni 2018, 13:04 Uhr

Rendsburg | Wird die Ratsversammlung am kommenden Dienstag, 12. Juni, halten, was der Bauausschuss versprochen hat? Wird sie wirklich die Straßenausbaubeiträge abschaffen? Hubert Reiher ist misstrauisch. Der 70-jährige Anwohner der Dr.-Eckener-Straße hat die Unterlagen der Sitzung aufmerksam gelesen. Was auf drei DIN-A4-Seiten steht, lässt für ihn nur einen Schluss zu: „Die machen sich einen schlanken Fuß und stimmen für die Straßenausbaubeiträge.“

Doch Reihers Eindruck täuscht. Die Verwaltung rechnet in dem Papier zwar durch, wie teuer dieser Verzicht wird, gleichzeitig schlägt sie aber vor, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beschließen, so wie vom Bauausschuss empfohlen. Die Folgen allerdings wären für die Stadt laut Einschätzung des Rathauses immens. Von 2018 bis 2021 sollen acht Straßen erneuert werden (siehe Kasten). Die Bauarbeiten kosten mehr als fünf Millionen Euro. Nach bisheriger Regelung müssten die Anwohner davon fast 3,9 Millionen Euro (zirka 76,5 Prozent) tragen. Wenn die Ratsversammlung die Bürger aus der Zahlungspflicht entließe, müsste die Stadt das Geld erstmal selbst aufbringen. Das Land käme ihr zwar entgegen. Bis 2021 würden im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) fast 1,7 Millionen Euro als Infrastrukturhilfe von Kiel nach Rendsburg fließen. Der Großteil der Summe ist aber für Schulen und Kindergärten gedacht. Selbst wenn die Stadt den Nachwuchs im Regen stehen ließe und alle FAG-Zuweisungen in die Straßen steckte, klaffte trotzdem bis 2021 ein Loch von jährlich 550 000 Euro im Etat.

Die Verwaltung betont daher: Die Anwohnerbeiträge können weder durch FAG-Mittel noch durch eine Erhöhung der Grundsteuer aufgefangen werden. Das Problem setze sich in Zukunft fort: Pro Jahr müssten fünf Straßen für etwa 3,8 Millionen Euro saniert werden. „Nach dieser Rechnung werden in den nächsten 50 Jahren rund 95 Millionen Euro für den Ausbau von Straßen erforderlich sein.“

CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Ilgenstein wundert sich über diese Ausführungen: „Die Verwaltung hat uns noch nie etwas vorgelegt, was Auswirkungen auf die nächsten 50 Jahre hat.“ Die CDU wolle die Straßenausbaubeiträge nach wie vor abschaffen. „Wir werden nicht davon abgehen. Das hatten wir alle im Wahlprogramm.“ Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Grünen, FDP, des SSW und ein Vertreter der Linken stimmten ihr gestern auf Anfrage zu. Zwar kannte noch keiner von ihnen die Sitzungsunterlage, aber alle sind sich einig: „Ich kann den Bürger beruhigen. Die Ratsversammlung wird nicht einknicken“, sagte FDP-Fraktionschef Fritjof Wilken. Immerhin werde die Stadt auch Verwaltungs- und Prozesskosten sparen, wenn sie künftig keine Beiträge mehr erhebt. Zurzeit fallen dafür Personal- und Sachkosten von jährlich 84 000 Euro an.

Sanierung bis 2021

Folgende Straßen sollen bis 2021 saniert werden. Angegeben sind die Gesamtkosten sowie (in Klammern) der Anteil, der laut aktueller Gebührensatzung von den Anwohnern bezahlt werden müsste:

>Dr.-Eckener-Straße, eine Million Euro (765 000 Euro)

>Baustraße, 700 000 Euro (535 500 Euro)

>Lilienthalstraße, 400 000 Euro (306 000 Euro)

>Kampenweg, 450 000 Euro (344 250 Euro)

>Friesenstraße, 700 000 Euro (535 500 Euro)

>Kollunder Straße, 770 00 Euro (589 050 Euro)

>Richthofenstraße (Ost), 220 000 Euro (168 300 Euro)

>Königinstraße (Süd), 830 000 Euro (634 950 Euro).

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