Straßenausbau: Bürger müssen zahlen – aber wie?

Sollen Anwohner an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden? Darüber wird diskutiert.
Sollen Anwohner an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden? Darüber wird diskutiert.

von
12. September 2018, 15:38 Uhr

Bislang waren Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein per Gesetz gezwungen, Beiträge für Straßenausbau zu erheben. Diese Beitragspflicht wurde von der Kieler Landesregierung aufgehoben. Wie damit umzugehen ist, sorgt in den Gemeinden mit einer eigenen Satzung für den Straßenausbau für Diskussionen. Im Amt Hüttener Berge sind das Borgstedt, Owschlag, Ascheffel und Sehestedt.

In Ahlefeld-Bistensee erläuterte Matthias Philipp den Gemeindevertretern mögliche Finanzierungsvarianten- Er ging darauf ein, wie man Kosten gerecht verteilen kann, wo Kostenfallen lauern oder Klagewellen drohen. Auf Zuschüsse des Landes brauche die Gemeinde nicht zu hoffen, machte der Fachdienstleiter Finanzen aus der Amtsverwaltung klar. Von den 45 Millionen Euro, die fließen sollen, würde in Ahlefeld-Bistensee nicht viel ankommen. Neben einem kreditfinanzierten Straßenbau blieben nur der Erlass einer Satzung oder eine Erhöhung der Grundsteuern. Allerdings: „Wenn die Steuern erhöht werden, steigen die Einnahmen, damit auch die Steuerkraft der Gemeinde“, erläuterte Philipp. Dies führe dazu, dass die Kreisumlage steige und Schlüsselzuweisungen des Landes geringer ausfallen.

Erlässt die Gemeinde hingegen eine Straßenausbausatzung, kann sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben. Bei den einmaligen bilden die Anwohner der Straße, die ausgebaut wird, eine Abrechnungseinheit, so Philipp. Die Gemeinde könne maximal 85 Prozent der Kosten auf die Bürger umlegen, mindestens aber 53 Prozent. Die Höhe der Anliegerbeiträge könne für die Betroffenen, insbesondere sozial schwächere und ältere Menschen, existenzbedrohende Ausmaße annehmen, berichteten einige Gemeindevertreter.

In dem Finanzierungsmodell mit wiederkehrenden Beiträgen erstellt eine Gemeinde einmal im Jahr eine Abrechnung über die Sanierungen und legt die Summe dann auf alle Grundstückseigentümer um. „Alle sind beitragspflichtig, das ist das Solidarprinzip“, so Philipp über diese Variante, die in Owschlag und Borgstedt umgesetzt wird, aber einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert.

Die Gemeindevertretung will vom Amt Klarheit darüber bekommen, welche Straßen angepackt werden müssen. Außerdem soll geklärt werden, welche Bürger bei den wiederkehrenden und für alle geltenden Beiträgen nicht zur Kasse gebeten werden können. „Wer bereits Erschließungsbeiträge geleistet hat, wird 20 Jahre von weiteren Beiträgen verschont“, so Matthias Philipp. Das betreffe die Bewohner im Brüggenkamp. Außerdem gebe es Grundstücke, die nur an Kreis- oder Bundesstraßen liegen, auch die müssen nicht zahlen.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen