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Schacht-Audorf : Stimmzettel-Panne vor dem Bürgerentscheid

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Wortlaut der Abstimmungsfrage am Sonntag ist falsch. Die Wahl findet trotzdem statt. Bekommt die Region eine Aussichtsplattform am Kanal?

Eine Panne im Amt Eiderkanal sorgt für Unruhe kurz vor dem Bürgerentscheid in Sachen Aussichtsplattform. Es geht um den Wortlaut der Frage, über die knapp 4000 Schacht-Audorfer am Sonntag mit „Ja“ oder „Nein“ richten dürfen. Die Verwaltung ließ 4000 Stimmzettel mit der folgenden Abstimmungsfrage drucken: „Soll die von der Gemeinde Schacht-Audorf geplante Errichtung einer weiteren Aussichtsplattform am Kanal eingestellt werden?“ Ein Versehen – denn richtig wäre die folgende Formulierung gewesen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Schacht-Audorf die Planung und Errichtung einer weiteren Aussichtsplattform am Kanal einstellt?“

Genau diese Frage hatte die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde genehmigt. Als Abstimmungsleiter seiner Gemeinde gab Bürgermeister Eckard Reese sie am 8. Oktober in einer schriftlichen Information bekannt.

Entdeckt hatte den Fehler unsere Redaktion am frühen Donnerstagabend, als das Muster eines Stimmzettels (Foto) für die Ausgabe am Freitag bearbeitet wurde. Die LZ informierte umgehend den zuständigen Mitarbeiter im Amt Eiderkanal, dieser reagierte konsterniert. Der Unterschied zwischen genehmigter und gedruckter Frage sei bisher keinem aufgefallen. Man werde jetzt mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Gestern gab Joachim Haller aus der Verwaltungsstelle Schacht-Audorf des Amtes Eiderkanal dann bekannt, dass man keine neuen Stimmzettel anfertigen lassen werde. „Inhaltlich bleibt die Frage gleich, daher ziehen wir das jetzt so wie geplant durch“, sagte er. Auch weil 180 Schacht-Audorfer bereits per Brief über die Frage abgestimmt hätten, könne man jetzt nicht nachträglich andere Stimmzettel drucken lassen.

Kai Volkmann von der Kommunalaufsicht des Kreises bestätigte: Der Bürgerentscheid darf mit der abweichend formulierten Frage stattfinden. „Die Intention beider Fragen ist gleich“, das sei entscheidend, so Volkmann. Zwar weiche die Frage von der genehmigten Version ab. Die Initiatoren der Abstimmung könnten aber weiter mit einem „Ja“ ein Ende der Planung und Errichtung einer weiteren Aussichtsplattform erreichen. Die verbleibende Zeit bis zum Referendum sei zu kurz, um neue Unterlagen erstellen zu lassen. Die Panne sei äußerst ungewöhnlich, aber nicht mehr zu ändern: „Das sollte nicht passieren, aber es ist nun mal passiert.“ Die Herausgabe korrigierter Stimmzettel würde am Sonntag zu noch mehr Verwirrung führen und auch ein Datenschutz-Problem nach sich ziehen. Weil ausgefüllte Stimmzettel mit der irrtümlichen „Soll die...“-Formulierung bereits vorliegen, könnten diese einer Gruppe von Briefwählern zugeordnet werden.

Und wenn es nach dem Bürgerentscheid doch zu einer Klage kommt, weil der (schlechte) Verlierer das Ergebnis wegen des Formfehlers vor Gericht anficht? Volkmann schließt nichts aus: „Dieses Risiko bleibt bestehen. Diese Sorge kann ich dem Amt nicht nehmen.“

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erstellt am 27.Nov.2015 | 16:36 Uhr

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