Kommunalwahl 2018 : Stimmzettel-Panne: Teilen der Stadt drohen Neuwahlen

Präsentation der Ergebnisse im Rathaus-Foyer: Stadt-Mitarbeiter Dennis Janke wirft die frisch ausgezählten Daten per Beamer auf die Leinwand. Bereits zu diesem Zeitpunkt fielen den Wahl-Verantwortlichen ungewöhnlich viele ungültige Stimmen im Wahlkreis 5 auf.
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Präsentation der Ergebnisse im Rathaus-Foyer: Stadt-Mitarbeiter Dennis Janke wirft die frisch ausgezählten Daten per Beamer auf die Leinwand. Bereits zu diesem Zeitpunkt fielen den Wahl-Verantwortlichen ungewöhnlich viele ungültige Stimmen im Wahlkreis 5 auf.

Falsche Unterlagen an Heimbewohner ausgegeben. Erneuter Urnengang im Wahlkreis 5 wahrscheinlich

shz.de von
08. Mai 2018, 12:24 Uhr

Rendsburg | Bei der Kommunalwahl ist es in Rendsburg zu einer schweren Panne gekommen. Wie Bürgermeister Pierre Gilgenast mitteilte, wurden im Wahlkreis 5 versehentlich falsche Stimmzettel ausgegeben.

Bewohner des Seniorenheims St. Vincenz, das zum Wahlkreis 5 gezählt wird, machten ihr Kreuz auf Wahlscheinen, die für den Wahlkreis 14 bestimmt waren und andere Direktkandidaten aufführen. 35 Stimmen bei der Wahl zur Ratsversammlung und 25 Stimmen auf Kreisebene wurden dadurch als ungültig gewertet.

Da die Direktkandidaten von CDU und SPD in dem vom Fauxpas betroffenen Innenstadt-Bezirk nur zwölf bzw. 19 Stimmen auseinander liegen, gilt als wahrscheinlich, dass der Urnengang zumindest in einem Teil von Rendsburg wiederholt werden muss.

Im Wahlkreis 5 gewann Ralf Tams für die SPD das Direktmandat, 98 Rendsburger machten das Kreuz bei ihm. Klaus Brunkert von der CDU landete mit 86 Stimmen knapp dahinter.

Ähnlich eng der Ausgang bei der Wahl zum neuen Kreistag: Im kreisweiten Wahlkreis 10 (Rendsburg-Süd), der den städtischen Wahlkreis 5 und weitere vier kommunale Wahlkreise vereint, stimmten 697 Wähler für Kerstin Dreja (CDU) und 678 für Martin Tretbar-Endes (SPD). Ob der gesamte Wahlkreis Rendsburg-Süd von einer möglichen Neuwahl betroffen ist oder nur der Wahlkreis 5, wird jetzt im Innenministerium geprüft.

Fest steht, wie es zu dem Versehen kam: Ein mobiler Wahlvorstand hatte am Sonntag nacheinander zwei Altenheime in Rendsburg aufgesucht – zuerst die kommunale „Neue Heimat“ an der Schleswiger Chaussee, danach das Caritashaus St. Vincenz an der Herrenstraße. Dort griff ein Wahlhelfer vermutlich in den falschen Koffer. Bemerkt wurde das zu spät.

Jetzt befasst sich der Landeswahlleiter mit dem Fall. Seine Entscheidung steht noch aus. „Der Gemeindewahlleiterin mache ich keinen Vorwurf, das ist vor Ort passiert“, sagte Gilgenast. Die Panne sei „sehr bedauerlich“. Es könne sein, dass die Wahl im Wahlkreis 5 wiederholt werden müsse.

Auch im Rendsburger Kreishaus liefen nach Bekanntwerden des Patzers die Drähte heiß. „Der Fehler ist sehr ärgerlich“, sagte Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer. Kreiswahlleiter Kai Volkmann verwies darauf, dass man eng mit Kiel in Kontakt stehe. Formal waren 25 Stimmzettel bei der Kreiswahl ungültig. „Dieser Fehler könnte für die Wahl relevant sein“, lautete Volkmanns erste Einschätzung. „Die Prüfung bei uns und in Abstimmung mit dem Innenministerium läuft.“

Die Direktkandidaten Ralf Tams und Klaus Brunkert wurden von Gemeindewahlleiter Andrea Loose persönlich über das Malheur informiert. Beide reagierten abwartend. Tams: „Das ist sehr ärgerlich. Ich warte ab, was der Landeswahlleiter entscheidet.“ Auch Brunkert wollte „in aller Ruhe“ das letzte Wort aus Kiel auf sich zukommen lassen.

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