Steuerzahler-Präsident mahnt Kreisreform an

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Verbandschef Aloys Altmann Gastredner beim Jahresempfang der CDU Rendsburg-Eckernförde

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09. Januar 2016, 00:42 Uhr

Den Paukenschlag hatte sich der Präsident des Steuerzahlerbundes in Schleswig-Holstein, Dr. Aloys Altmann, beim Jahresempfang der CDU Rendsburg-Eckernförde für den Schluss seiner Rede aufgespart: Nachdem er den Christdemokraten ins Stammbuch geschrieben hatte, dass alles Sparen nichts nützt, wenn die Strukturen nicht stimmen, gab er am Ende den entscheidenden Hinweis: Das müsse auch mit einem „Wandel auf Kreisebene“ einhergehen.

Damit sorgte Altmann vor allem bei den Kommunalpolitikern für verwunderte Gesichter – schließlich gilt das Thema der Kreisgebietsreform seit Jahren als begraben. Vor allem CDU-Politiker hatten sich immer stark dagegen gewehrt, Kreise zusammenzulegen. Und auch beim Empfang im Rendsburger Hotel Conventgarten am vergangenen Donnerstagabend mit 140 Gästen unter anderem aus der Partei, der Bundeswehr, dem Roten Kreuz, der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks stieß der Präsident mit seinem Hinweis nicht auf Gegenliebe. CDU-Kreistagsmitglied Thorsten Schulz sagte zu den Worten des Gastredners: „Je größer die Verwaltungseinheiten werden, desto mehr Zwischenebenen sind nötig – es wird aber nicht mehr bewegt. Das ist nicht effektiv, sondern schafft mehr unnötige Bürokratie. Wir sollten das Fass Kreisgebietsreform nicht neu aufmachen.“ Parteifreund und Ahlefeld-Bistensees Bürgermeister Detlef Kroll warnte: „Jeder Bürger braucht auch ein Stück Regionalität, mit der er sich identifizieren kann, sonst schwindet auch das ehrenamtliche Engagement.“

Für Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer ist klar, dass die Verwaltung ihre eigenen Strukturen kritisch betrachtet. „Wir haben zurzeit jedoch drängendere Probleme“, sagte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Laut Aloys Altmann gibt es „riesige Unterschiede zwischen den Kreisen, die Folge sind teure Verwaltungen“. Man könne Mittel sparen, wenn einzelne Kreise nach dem Vorbild der Ämterstruktur zusammengelegt werden würden. Er räumte aber am Rande des CDU-Empfangs ein: „Mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde habe ich kein Problem.“ Der stehe im Vergleich gut da.

Der Gastgeber, der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul, wollte auf den Hinweis Altmanns nicht eingehen. „Ich bin kein Landespolitiker“, sagte er mit einem Augenzwinkern – wohl wissend, dass das Thema Kreisgebietsreform für viele Diskussionen unter den Christdemokraten gesorgt hatte.

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