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Städtisches Defizit höher als erwartet

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Einnahmen steigen – und doch läuft der Etat der Stadt aus dem Ruder. Wie Bürgermeister Pierre Gilgenast am Donnerstag in einer E-Mail an alle Ratsmitglieder schrieb, müssen sich die städtischen Ausschüsse auf ein höheres Haushaltsdefizit einstellen. Das Minus steigt demnach um fast 300 000 Euro auf knapp eine Million Euro. In absoluten Zahlen: Die Stadt wird in diesem Jahr 49,46 Millionen Euro einnehmen und 50,44 Millionen Euro ausgeben.

Das ist für die Politik auch deswegen eine Überraschung, weil sich die Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr deutlich positiver entwickelt haben als erwartet. Demnach fließen 600 000 Euro mehr ins Stadtsäckel als bei den Beratungen im Dezember 2013 angenommen. Das Problem seien die Ausgaben, wie auch der Finanzausschussvorsitzende Klaus Brunkert (CDU) in einer der Landeszeitung vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen betonte. Hier gibt es kräftige Mehrbelastungen, die man in diesem Umfang nicht erwartet hatte. Der größte Negativfaktor ist der Posten „Zinsen für die Zweckentfremdung von Zuschüssen“. Auf Anfrage bestätigte Brunkert, dass das Land 600 000 Euro von Rendsburg zurückverlange, weil die Stadt zwar für verschiedene Projekte wie den Obereiderhafen und die Altstadtsanierung Gelder aus Kiel beantragte und erhielt, diese jedoch nicht ausgegeben habe. Das müsse man jetzt in den Gremien analysieren, so Brunkert. Zudem belaste das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die städtische Kasse. Auf Empfehlung des Innenministeriums hatte die Kämmerei eine einprozentige Steigerung der Personalkosten eingeplant. Tatsächlich lag der Tarifabschluss bei über drei Prozent. Hinzu kommen Mehrkosten durch Neueinstellungen, um den gesetzlichen Anspruch von Eltern auf Betreuung ihrer Kinder erfüllen zu können. Insgesamt steigen die Personalkosten damit um mehr als eine halbe Million Euro.

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erstellt am 22.Aug.2014 | 12:57 Uhr

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