Bürgerentscheid : Stadtpräsidentin in der Zwickmühle

Einige Befürworter der Teilprivatisierung nahmen mit Stehplätzen vorlieb: „Brücke“-Vorstand Klaus Magesching (am Mikro), flankiert von den Grünen-Politikern Sascha Werth, Norbert Klan und Klaus Schaffner und „Brücke“-Geschäftsführer Andreas Straub (von links).
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Einige Befürworter der Teilprivatisierung nahmen mit Stehplätzen vorlieb: „Brücke“-Vorstand Klaus Magesching (am Mikro), flankiert von den Grünen-Politikern Sascha Werth, Norbert Klan und Klaus Schaffner und „Brücke“-Geschäftsführer Andreas Straub (von links).

Karin Wiemer-Hinz vertrat beim Infoabend zur „Neuen Heimat“ die politische Gegenseite / Gilgenast wehrt sich gegen Kritik

shz.de von
26. Januar 2018, 11:27 Uhr

Der Infoabend zur „Neuen Heimat“ am Mittwoch (wir berichteten) sorgte auch am Tag danach für Diskussionen. Bürgermeister Pierre Gilgenast verteidigte das Protokoll der Veranstaltung gegen Kritik, die Stadt habe den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Teilprivatisierung des Seniorenheims zu viel Platz eingeräumt. „Ich finde, es war unter dem Strich sehr ausgewogen“, zog der Verwaltungschef Bilanz. „Die Politik hat ihre Möglichkeiten genutzt, zu Wort zu kommen.“ Es sei kein Argument unter den Tisch gefallen.

Im Lager der Befürworter einer Partnerschaft mit der „Brücke“ sah man das anders. Wie berichtet, führte Susanne Reitel in einer Rede die Argumente der Privatisierungsgegner an. Die Betreuerin ist Mit-Initiatorin des Bürgerbegehrens. Es führt zum Bürgerentscheid am 11. Februar. Die Belegschaft der „Neuen Heimat“ will die Partnerschaft mit der „Brücke“ durch die Wahl verhindern.

Dem gegenüber stehen zwei Ratsbeschlüsse. Sie leiten die Ehe mit der „Brücke“ ein. Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz oblag es, die Sicht der knappen politischen Mehrheit darzulegen. Ausgerechnet Wiemer-Hinz. Sie geriet qua Amt in die Zwickmühle. Als Mandatsträgerin der Fraktion Soziales Rendsburg hatte sie gegen die Teilprivatisierung gestimmt. Als oberste Volksvertreterin musste sie nun die Gegenseite vertreten. Sie beließ es bei den Fakten, wie sie in der offiziellen Stellungnahme der Ratsversammlung und den Ratsbeschlüssen stehen.

Im Ergebnis hatten die „Brücke“-Gegner dadurch auf der Bühne ein Übergewicht, das sich durch die große Zahl an Unterstützern im Publikum fortsetzte. Die ehemaligen Bürgermeister Hans Speck und Rolf Teucher nutzten das Plenum als Erste, um für den Verbleib der „Neuen Heimat“ unter städtischer Regie zu werben.

„Es bekam den Drall einer Motivationsveranstaltung der Initiatoren“, beschrieb Thomas Krabbes den aus seiner Sicht „unglücklichen“ Diskussionsverlauf. Was SPD-Fraktionschef René Sartorius wiederum bestritt. Die anderen Fraktionen hätten ja auch auf einen Platz auf dem Podium drängen können, „das haben sie nicht gemacht“. Gilgenast bestätigte, dass er die Fraktionschefs zuvor über den Ablauf des Infoabends informiert habe. Widerspruch gab es nicht. Sartorius ergriff gegen Ende der Veranstaltung als einer von drei Ratsmitgliedern das Wort (neben Krabbes sprach auch noch Sabine Stechmann von „Modernes Rendsburg“). Er wies auf einen Widerspruch hin. Das Versprechen im Ratsbeschluss, dass kein Mitarbeiter der „Neuen Heimat“ finanziell schlechter gestellt werde, sei wenig glaubhaft, wenn gleichzeitig Abfindungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro in den Finanzplan eingestellt würden.

634 Rendsburger haben bereits abgestimmt

Seit Anfang Januar können Rendsburger im Rathaus über die Zukunft des Seniorenheims „Neuen Heimat“ mitentscheiden. 22 182 Personen sind berechtigt. 634 Bürger haben bereits von der Möglichkeit zur Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Diese Menge an Stimmen zweieinhalb Wochen vor dem eigentlichen Urnengang am 11. Februar ist nach Angaben aus dem Rathaus vergleichbar mit dem Andrang bei einer Kommunalwahl (Wahlbeteiligung 2013 in Rendsburg: 33,4 Prozent). Um die Ratsbeschlüsse zur „Neuen Heimat“ zu kippen, müssen die Gegner mindestens 3550 Stimmen auf sich vereinen und zugleich die Mehrheit darstellen.

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