Rendsburg : Stadtbahn-Pläne: Streit über Bürgerentscheid

Übergang Schleswiger Chaussee: Hier und an zwei weiteren Punkten entlang der Stadtbahn-Strecke wären Schranken nötig.
Übergang Schleswiger Chaussee: Hier und an zwei weiteren Punkten entlang der Stadtbahn-Strecke wären Schranken nötig.

Die SPD-Fraktion im Rathaus setzt die Prüfung der Voraussetzungen durch. CDU und Grüne wollen erst konkrete Zahlen zur Bahn abwarten.

shz.de von
18. Juni 2014, 06:30 Uhr

Eine Bahnlinie vom Hauptbahnhof nach Seemühlen-Nord soll es nach dem Willen der SPD erst geben, wenn die Bürger diesem Vorhaben zugestimmt haben. Diesem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung kamen die Sozialdemokraten gestern Abend einen Schritt näher. Mit Unterstützung des SSW und der Fraktion Modernes Rendsburg setzten sie im Bauausschuss durch, dass die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid prüfen möge.

Dies wiederum war in der Sitzung auf den Widerstand der CDU und der Grünen gestoßen. Axel Bornhöft (CDU) hatte folgendes Szenario skizziert: Was wäre, wenn sich bei einer weiteren Prüfung des Stadtbahn-Projekts herausstellen sollte, dass sich die Stadt die Investition gar nicht leisten könne, aber möglicherweise durch das Ergebnis eines Bürgerentscheids dazu gezwungen werden würde? Sowohl Bornhöft als auch Armin Rösener (Grüne) forderten, zunächst die konkreten Kosten zu errechnen, bevor man die Bürger um eine Entscheidung bittet. Ein vorschnelles Votum pro Bürgerentscheid bezeichnete Bornhöft als „den Schwarzen Peter weitergeben“.

Rösener bezweifelte, dass ein Bürgerentscheid im Bezug auf die Stadtbahn Sinn mache. Denn entscheiden könne man lediglich über den Anteil der Stadt für den Bau der Haltestationen, der aktuell auf 185 000 Euro geschätzt wird. Das gesamte Projekt koste jedoch zwischen vier und fünf Millionen Euro. Ein Großteil werde also vom Land beziehungsweise der Bahn aufgebracht. Dort werde entschieden, ob die 3,5-Kilometer lange Bahnverbindung Sinn macht. René Sartorius (SPD) erklärte daraufhin, dass dennoch viel vom Votum der Stadt und ihrer Bürger abhänge: „Wenn die Bürger entscheiden, dass sie die Bahn nicht wollen, dann kann die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS) die Strecke zwar bauen, aber es wird niemand aussteigen können.“ Soll heißen: Eskaliert der Konflikt, baut die Bahn zwar die Schienen-Infrastruktur, die Stadt aber keine Bahnsteige.

Die SPD-Vertreter betonten mehrfach, dass es derzeit lediglich darum gehe, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu prüfen. Ob die Bürger am Ende der Debatte tatsächlich zur Wahlurne gerufen würden, habe die Ratsversammlung zu entscheiden. Ausschussvorsitzender Marc-Olaf Begemann (SPD) sagte in Richtung CDU, dass er „die Angst vor dem Bürger nicht verstehen kann“.

Anja Ilgenstein (CDU) fragte nach den Beweggründen der SPD. Hier gehe es um 185 000 Euro, über die die Bürger entscheiden sollten. Aber bei der 3,7 Millionen Euro teuren Investition in die Schule Altstadt habe man „ohne Bürgerentscheid losgeschossen“. Armin Rösener sah in der Stadtbahn die Chance, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Oft sei genau das nicht gelungen, „weil zukunftsweisende Projekte sabotiert worden sind.“

Während die Abstimmung über die Bürgerentscheid-Prüfung mit sechs zu vier Stimmen ausging, waren sich die Parteien darin einig, die „Planungen für eine Regionalbahnverbindung zu konkretisieren“. Das Rathaus soll jetzt ein Kosten- und Finanzierungskonzept erarbeiten und vom Land eine konkrete Aussage zur Mitfinanzierung einholen.

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