zur Navigation springen

Teurer parken? : Stadt will kräftig an der Gebührenschraube drehen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Verwaltung schlägt höhere Parkgebühren und Innenstadt-Zuschlag für Sondernutzungen vor.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2014 | 12:02 Uhr

Um höhere Einnahmen zu erzielen, will die Stadt mehr Geld von Gewerbetreibenden und parkenden Besuchern der Innenstadt verlangen. Entsprechende Vorschläge aus der Verwaltung werden seit gestern Abend in zwei Fachausschüssen beraten. Über sie soll am 18. Dezember in der Ratsversammlung abschließend abgestimmt werden.

Zum einen soll das Parken auf den städtischen Flächen deutlich teurer werden. Für das Parkdeck Nienstadtstraße schlägt die Verwaltung vor, den Stundentarif von 70 Cent auf einen Euro zu erhöhen – ein Anstieg von mehr als 40 Prozent. Auch die Bewohner der Altstadt werden den Plänen kräftiger als bisher zur Kasse gebeten. Ihr Jahrestarif steigt von 200 auf 250 Euro, das Monatsticket verteuert sich von 20 auf 25 Euro.

Der Bürgermeister wird in der Beschlussvorlage gebeten, die genannten Tarife für das Parkdeck Rathaus und die öffentlichen Parkflächen in der Holsteiner Straße und Torstraße zu übernehmen. Die Mehreinnahmen durch die Gebührenanhebung werden mit 80 000 Euro beziffert. Weitere 10 000 Euro will die Stadt durch eine Anhebung der Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erzielen. Ein Beispiel: Einzelhändler, die vor ihrem Laden Tische mit Waren aufbauen, sollen pro Jahr 50 statt 30 Euro an die Stadt zahlen. Wenn sich das Geschäft in der Innenstadt befindet, wird zusätzlich ein Aufschlag von 50 Prozent erhoben. Auch Lokale mit Sitzplätzen draußen wären von dem City-Zuschlag, den es vor Jahren schon einmal gab, betroffen. Sie zahlen bisher für bis zu fünf aufgestellte Tische 25 Euro im Monat in die Stadtkasse ein.

Als „falsches Signal“ bezeichnete Anke Samson von RD-Marketing die geplanten Erhöhungen. „Viele Kunden der Innenstadt sind gebeutelt durch die Tunnelbaustelle – und als Dank, dass sie trotzdem kommen, erhöhen wir die Parkgebühren“, sagte die Geschäftsführerin. Auch eine Anhebung der Tarife für Sondernutzung erschwere alle Bemühungen, die Innenstadt zu beleben. Vor allem den City-Aufschlag hält sie für falsch. „Gerade die Bereiche, die wir fördern wollen, würden dadurch für Gastronomen unattraktiver.“ Dass das Aufstellen von Waren vor den Geschäften teurer werden soll, kritisiert Samson ebenfalls. „Eine Stadt wird auch dadurch belebt, dass etwas vor den Läden liegt. Wir haben nicht das Problem, dass unsere Straßen zu voll sind.“ Ins gleiche Horn stieß Axel Bornhöft, Chef des I.D. Sievers-Modehauses in der Hohen Straße. Für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt seien die Vorschläge „total kontraproduktiv“.

Bürgermeister Pierre Gilgenast verteidigte vor Beginn der Beratungen das Papier aus seiner Verwaltung. „Wir müssen alle theoretischen Einnahmemöglichkeiten aufzeigen und zur Beratung vorlegen. Das hat eine Verwaltung zu leisten“, sagte er. „Unser Ziel ist, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu präsentieren.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert