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Stadt will beim Straßen-Soli doch nicht Vorreiter sein

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Juristische Bedenken: Keine Mehrheit im Bauausschuss für Einführung von „wiederkehrenden Beiträgen“

Das Thema ist vom Tisch. Rendsburg wird nun doch nicht die erste Stadt in Schleswig-Holstein sein, die einen jährlich zu zahlenden Straßen-Solidaritätsbeitrag einführt. Der Bauausschuss konnte sich nicht darauf verständigen, dass die Kosten für einen Straßenausbau künftig auf weitaus mehr Schultern verteilt werden als in der Vergangenheit. So bleibt es bei der bisherigen Regelung: Wird eine städtische Straße ausgebaut, werden ausschließlich die betroffenen Anlieger zur Kasse gebeten.

Bei den Beratungen im September vergangenen Jahres hatte das Stimmungsbild noch ganz anders ausgesehen. Damals standen die Politiker der Einführung „wiederkehrender Beiträge“ sehr aufgeschlossen gegenüber. Das Prinzip: Alle Bürger zahlen in einen Treuhandfonds ein. Aus diesem werden die Straßenausbaukosten finanziert. Der Charme dieser Regelung gegenüber der seit Jahrzehnten bestehenden: Statt eines einmalig zu entrichtenden hohen Betrages nach Abschluss eines Straßenausbaus (meist sind Rechnungen über eine vierstellige Summe zu erwarten), müssen die Bürger nur noch Beiträge im niedrigen dreistelligen Bereich entrichten, das allerdings jährlich.

Der Haken ist nur: Juristisch bewegt sich die Stadt auf dünnem Eis. Es gibt keinerlei Erfahrungswerte damit, wie eine entsprechende Satzung ausgestaltet sein muss. Der entscheidende Faktor ist, dass die Stadt für eine sogenannte Gebührengerechtigkeit sorgen muss. Einen einheitlichen Beitrag würde es nicht geben können. Um die Summe zu berechnen, die ein Grundstückseigentümer jährlich in den Fonds einzuzahlen hätte, müsste die Stadt eine Fülle von Faktoren berücksichtigen und korrekt gewichten: Dabei geht es um Grundstücksgröße, Lage, Funktion (Wohnen, Gewerbe etc.) und möglicherweise sogar die Zahl der Geschosse. Vor diesem Hintergrund unterbreitete die Verwaltung den Vorschlag, die wiederkehrenden Beiträge erst einzuführen, wenn ein Satzungsmuster der kommunalen Spitzenverbände vorliegt.

Bürgermeister Pierre Gilgenast sagte, dass das Interesse der Bürger an wiederkehrenden Beiträgen relativ groß sei. Es fehlten jedoch die Praxiserfahrungen. Es könnte durchaus passieren, dass eine etwaige Rendsburger Satzung in zwei Jahren von einem Gericht einkassiert werde: „Nach heutigem Stand könnte ich eine rechtssichere Satzung nicht vorlegen.“

SPD, CDU und SSW teilten diese Bedenken, die Grünen sahen das weniger kritisch, das „Moderne Rendsburg“ konnte sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Einigkeit gab es jedoch in einem anderen Punkt – und dieser wurde auf Anregung der CDU prompt beschlossen. So soll die bestehende Satzung für die Erhebung von Ausbaubeiträgen um einen Passus ergänzt werden: Demnach können die künftig fälligen Ausbaubeiträge auf Wunsch in Raten gezahlt werden können, und zwar über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren. Begründungen sind nicht erforderlich, Antrag genügt. Bisher war die Ratenzahlung nur im Ausnahmefall möglich. Anja Ilgenstein (CDU) machte deutlich, dass man die Bürger mit der neuen Regelung entlasten wolle. Nach der Sommerpause soll dies in die Satzung eingearbeitet werden.

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