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Rendsburg : Stadt übernimmt nicht jede Mieterhöhung der BGP

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Zunächst muss jeder Mieter selbst entscheiden, ob er der Erhöhung zustimmt. Dann prüft die Stadtverwaltung jeden Fall einzeln.

von
erstellt am 11.Aug.2017 | 12:01 Uhr

Übernimmt die Stadt Rendsburg die Mieterhöhung der BGP-Hausverwaltung für jeden Empfänger von Grundsicherung? Nein, sagt Stefan Lohr, Leiter des Fachdienstes Bürger- und Sozialbüro im Rathaus. Zunächst muss jeder Mieter selbst entscheiden, ob er der Erhöhung zustimmt. Dann prüft die Stadtverwaltung jeden Fall einzeln. Entscheidend sind dabei die gesetzlichen Mietobergrenzen, nicht der Zustand der Wohnung. Beim Jobcenter werde ähnlich verfahren.

Wie berichtet, schrieb die BGP-Hausverwaltung im Mai 685 von 1426 Kunden an, die überwiegend in Rendsburg leben. Sie sollten einer etwa 15-prozentigen Mieterhöhung zustimmen. Viele willigten angesichts des Zustands ihrer Wohnungen aber nicht ein.

Zu den BGP-Mietern gehören auch Empfänger von Hartz-IV oder Grundsicherung. Abhängig von ihrem Einkommen zahlt der Staat ihre Miete. Für Hartz-IV-Empfänger ist das Jobcenter zuständig. Menschen, die erwerbsunfähig sind, ihren Lebensunterhalt aus ihrer Rente oder ihrer Arbeit auf Dauer nicht bestreiten können, erhalten von der Stadt Grundsicherung. Wie berichtet, überwies die Rendsburger Verwaltung bereits für mindestens einen Leistungsempfänger den erhöhten Betrag.

Jeder Mieter muss aber selbst entscheiden, ob der Zustand seiner Wohnung seiner Meinung nach eine Erhöhung rechtfertigt. „Wenn der Mieter nicht zustimmt, überweisen wir nur die reduzierte Miete“, sagt Lohr. Zum einen hat die Stadt nicht genügend Personal, um sich ein eigenes Bild von den Wohnungen zu verschaffen. Zum anderen ist sie nicht die Vertragspartnerin der BGP und mischt sich daher auch nicht in Probleme bezüglich des Zustands ein. „Wir würden die Leute ja entmündigen.“ Wenn ein Vermieter Mängel nicht behebt, sollte der Bewohner sich bei einem Mieterverein beraten lassen und ein Mietminderungsverfahren einleiten. Willigt ein Leistungsempfänger in die Erhöhung ein, vergleichen die Stadtmitarbeiter den neuen Betrag mit den vorgeschriebenen Mietobergrenzen. Diese fallen je nach Anzahl der Bewohner und je nach Wohnlage unterschiedlich hoch aus. Allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es drei Gruppen von Obergrenzen. Die Stadt bewilligt die erhöhte Miete, wenn sie unterhalb des Limits bleibt. Übersteigt sie die Grenze nur um wenige Prozente, haben die Rathausmitarbeiter einen Ermessensspielraum. „Bei Behinderungen, Pflegebedürftigkeit und anderen Gründen im persönlichen Umfeld muss man abwägen“, sagt Lohr.

Wird die Wohnung eindeutig zu teuer, gewährt die Stadt dem Mieter bis zu sechs Monate Zeit, um sich eine andere Bleibe oder einen Untermieter zu suchen. Währenddessen zahlt sie die neue Miete, anschließend aber den alten Betrag.

Lohr weiß, dass manche Leistungsempfänger ihre Wohnung behalten wollen und den Aufschlag aus eigener Tasche zahlen. Andere bleiben, ohne sich zu kümmern und bauen Mietschulden auf. Sobald der Rückstand zwei Monatsmieten erreicht hat, darf der Vermieter fristlos kündigen. Die Stadt übernimmt Mietschulden nur in Ausnahmefällen, wenn der Bewohner sie nicht selbst zu verantworten hat und die Aussicht besteht, dass er sich die Unterkunft auf Dauer leisten kann. Wenn der Vermieter ihm kündigt, springt die Abteilung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit ein. Sie gibt dem Bewohner Adressen von neuen Vermietern und hilft ihm, mit dem vorherigen eine Vereinbarung zur Abzahlung der Schulden zu treffen.

Mehr zum Dauerärger mit der BGP gibt's hier, hier, hier, hier und hier.

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