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Rendsburg : Stadt muss zügig eigene Sammelunterkünfte schaffen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

427 Flüchtlinge benötigen in Rendsburg bis Jahresende eine Bleibe. Bisher sind nur 90 Plätze vorhanden.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2015 | 06:00 Uhr

Die Flüchtlingswelle setzt die Stadtverwaltung immer stärker unter Druck. Neben dem vom Land betriebenen Flüchtlingscamp an der Büsumer Straße, in dem bis zu 800 Asylbewerber nur kurzfristig untergebracht werden, soll es zusätzlich kommunale Gemeinschaftsunterkünfte geben. „Darum werden wir nicht mehr herumkommen“, sagte Bürgermeister Pierre Gilgenast auf Nachfrage der Landeszeitung. Denn bis zum Jahresende muss Rendsburg dauerhaft bis zu 427 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher sind 90 Plätze vorhanden. 

Laut Gilgenast könnte diese Entwicklung ebenso dazu führen, dass für die Gemeinschaftsunterkünfte städtisches Personal bereitgestellt werden muss. „Wenn man 40 Menschen in einem Gebäude unterbringt, braucht man eine Betreuung“, so der Bürgermeister. Ob ein Teil des Personals aus dem eigenen Stellenpool bereitgestellt werden kann oder sämtliche Kräfte neu eingestellt werden müssten, ist derzeit unklar. Gilgenast hatte bereits in der jüngsten Ratsversammlung angedeutet, dass ein erhöhter Personaleinsatz erforderlich sei. Das soll in den Stellenplan für 2016 eingearbeitet werden, der im Dezember auf der Tagesordnung der Ratsversammlung steht. Die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter werden vom Land überwiesen.

Im Hinblick auf neue kommunale Gemeinschaftsunterkünfte dürfte jetzt wieder ein Gebäude in den Fokus rücken, mit dem sich der Senat auf einer Sitzung Ende September befasst hatte. Hinter verschlossenen Türen hatten die Politiker diskutiert, ein bundeseigenes Gebäude an der Kaiserstraße für die Flüchtlingsunterbringung zu erwerben. Der Senat traf noch keine Vorentscheidung. Zwar soll das Gebäude nur 80000 Euro kosten. Es herrscht jedoch Unklarheit darüber, für welche Summe es saniert beziehungsweise hergerichtet werden müsste.

Bürgermeister Gilgenast sagte, dass zwar nahezu alle Flüchtlingskosten bisher vom Land und vom Bund getragen wurden, die Stadt jedoch immer mehr in die Pflicht genommen wird. Konkret wird dies deutlich an den sogenannten Vorhaltekosten für Wohnungen. Wie viele Flüchtlinge an bestimmten Stichtagen eintreffen, erfährt die Stadt maximal zehn Tage vorher. Doch so kurzfristig könnte es unter Umständen schwierig werden, geeigneten Wohnraum zu finden, so Gilgenast. Daher miete die Stadt bereits im Vorfeld neue Wohnungen an, um im Bedarfsfall ein Kontingent zur Verfügung zu haben. Diese Vorhaltekosten müsse die Stadt selbst tragen.

Bei einem gleichbleibend hohen Zustrom an Asylbewerbern dürften sich die Kosten allein in diesem Bereich im kommenden Jahr auf 50000 Euro belaufen. Erst ab dem Zeitpunkt, an dem ein Flüchtling eine Wohnung bezogen hat, kommt das Land für die Miete auf.

Dirk Jennert

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