Straßenausbaubeitragssatzung : Stadt muss Bürger früher informieren

baustelle1

Bauarbeiten wie in der Sackgasse „Am Grünen Kranz“ sind teuer. Künftig sollen die Bürger von der Stadt besser als bisher über Ausbaubeiträge informiert werden.

shz.de von
29. Januar 2015, 07:36 Uhr

Ausbaubeiträge sind gefürchtet: Hohe vierstellige Summen und manchmal noch mehr mehr müssen Grundstückseigentümer bezahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür ausgebaut wird. Im Rathaus und in den Gremien kommt es dadurch oft zu Reibereien. Bürger fühlen sich übergangen. Ein gemeinsamer Vorstoß von SPD und Grünen im Bauausschuss am Dienstagabend hatte Erfolg und soll den Informationsfluss zwischen der Verwaltung und den Rendsburgern verbessern: Sobald ein geplanter Straßenausbau in das fünf Jahre voraus reichende Investitionsprogramm der Stadt aufgenommen wird, muss die Verwaltung die betroffenen Haushalte ab sofort darüber unterrichten. So soll vermieden werden, dass Bürger von hohen Rechnungen überrascht werden. Auf welchem Weg die Mitteilung überbracht werden soll, wurde im Gremium nicht festgelegt.

Der Antrag, der von allen Partein grünes Licht bekam, wurde von Bauamtsleiter Frank Thomsen mit viel Skepsis aufgenommen. Die mittelfristige Planung von Straßenbauvorhaben erlaube keine Übertragung auf einzelne Grundstücke. Durch eine neue Rechtssprechung ließe sich der Kreis der später Betroffenen ohne aufwändige Vorarbeiten nicht mehr exakt bestimmen. Außerdem warnte der Chef des Fachbereichs Bau und Umwelt vor möglichen rechtlichen Folgen. Sollte jemand bei einer Vorinformation nicht berücksichtigt werden, wäre das als Argument in einem Klageverfahren denkbar, so Thomsen.

Die Ausschussmitglieder hatten dafür kein Verständnis. René Sartorius (SPD) übte massive Kritik. „Die Verwaltung nimmt nicht zum ersten Mal die Rechtskeule in die Hand, wenn wir etwas beschließen wollen.“ Dieser Beschluss verschlechtere nichts. „Ich bin erschüttert von dem, was uns hier von der Verwaltung vorgelegt wurde“, sagte Sabine Stechmann (Modernes Rendsburg). Die Bürgerinformation müsse raus – „das ist der Wille aller hier am Tisch“. Anja Ilgenstein (CDU) merkte an, dass zunächst nicht konkrete Summen wichtig seien, sondern „dass die Bürger informiert werden“. Ähnlich argumentierte Armin Rösener (Grüne). Man wolle keine rechtsverbindliche Auskunft, sondern nur eine frühzeitige Ankündigung – auch vor dem Hintergrund, „dass viele ältere Mitbürger Probleme mit der Finanzierung haben, weil sie keine Bank-Darlehen mehr bekommen“.

Einstimmig verabschiedet wurde auch die Aufstockung der Dauerparkquote auf den städtischen Flächen um zehn Punkte auf 85 Prozent. Damit kommen 62 weitere Autofahrer in den Genuss eines Parkplatz-Abos. Die Änderung tritt bereits am kommenden Montag in Kraft.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen