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Landeszeitung

11. Dezember 2017 | 13:13 Uhr

Stadt bittet für mehr Licht zur Kasse

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

In vielen Straßen werden Ausbaubeiträge von bis zu 85 Prozent für energiesparende Straßenbeleuchtung fällig

von
erstellt am 26.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Die Stadt wird in den nächsten Jahren heller – und die Grundstückseigentümer müssen dafür möglicherweise zahlen. Bereits seit mehr als einem Jahr werden in Rendsburg alte Straßenbeleuchtungen ersetzt. Bisher waren es wenige – in den nächsten vier Jahren aber soll es richtig losgehen. Ein Drittel der rund 6000 Lampen an den Straßen werden in diesem Zeitraum erneuert. Sie sollen vor allem Energie und damit auch Kosten einsparen – aber auch heller strahlen. Und genau diese bessere Ausleuchtung ist für die Stadtverwaltung der Ansatzpunkt, die Bürger zur Kasse zu bitten. „In einem solchen Fall handelt es sich nicht um einen Ersatz, sondern um eine Verbesserung für die Nutzer“, erklärte Bauamtsleiter Frank Thomsen, „dann können wir Ausbaubeiträge erheben.“ Ließe die Stadt ihre Bürger ungeschoren davonkommen, würde sie ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen – und setzt sich damit der Gefahr aus, dass Landeshilfen gestrichen werden. 85 Prozent der Gesamtkosten werden in reinen Anwohnerstraßen auf die privaten Grundstückseigentümer umgelegt, in Durchfahrtsstraßen wird es billiger.

Die Berechnung erfolgt abschnittsweise: Die Kosten für noch festzulegende Straßenabschnitte oder ganze Straßen werden zusammengerechnet und anschließend auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Doch es sind längst nicht alle Rendsburger Straßen (und Eigentümer) betroffen, wie Thomsen erläuterte. In einigen Fällen reiche es aus, nur die Leuchtmittel und nicht die gesamten Lampenköpfe zu ersetzen. Dann gibt es zwar die gewünschte Energieeinsparung, aber nicht mehr Licht – und somit entstehen keine Kosten für die Eigentümer. Wo die einfache und kostengünstigere Variante ausreicht und wo nicht, wird derzeit ermittelt. Aber im Rathaus gibt es schon jetzt eine Liste mit Wohngebieten, in denen die Beleuchtung demnächst kostenpflichtig umgestellt wird. Ein Beispiel dafür ist Seemühlen-Nord.

Frank Thomsen kündigte an, dass die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer rechtzeitig und schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen, den Zeitpunkt und die voraussichtlichen Kosten informiert werden. „Es wird eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen geben – je nachdem, um welche Art von Straße es sich handelt und wie die vorhandene Beleuchtung beschaffen ist“, sagte Thomsen.

Eine Bürgeranhörung dagegen sei nicht notwendig, da die technischen Vorgaben der EU der Stadt keinen Gestaltungsspielraum lassen.

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