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Landeszeitung

23. September 2017 | 23:40 Uhr

Spielraum für Gemeinden schwindet

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kreis und Amt fordern Unterstützung vom Land

Über die kommunale Finanzkrise, gemeindliche Einflussmöglichkeiten auf Windkraft-Projekte und Mietkosten für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte diskutierte Landrat Rolf-Oliver Schwemer in Hohenwestedt mit den Bürgermeistern des Amtes Mittelholstein. Landrat, Amtsverwaltung und Kommunalpolitiker waren sich einig, dass die finanzielle Situation der ländlichen Gemeinden immer prekärer wird. „Bei einem Großteil unserer Gemeinden schmelzen die Rücklagen“, stellte Amtsvorsteher Peter Thomsen fest. „Die Aufgaben, die man uns aufgebürdet, werden immer mehr“, klagte Amtsdirektor Stefan Landt, „es ist doch traurig, dass man die Kosten für Schule und Kita – also für unsere Kinder und die Zukunft unserer Region – als finanzielle Belastung darstellen muss.“ Neben den Ausgaben für Schule und Kita müssen die Dörfer auch noch das nötige Geld für die Amts- und für die Kreisumlage sowie für Investitionskosten im Zusammenhang mit neuen Anforderungen des ÖPNV aufbringen. „Das führt dazu, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden im ländlichen Raum immer mehr eingeengt wird, so dass sie notgedrungen dazu übergehen, ihre Rücklagen zu verfrühstücken“, sagte Landrat Schwemer. Wenn der Kreis Rendsburg-Eckernförde seine im landesweiten Vergleich ziemlich niedrige Kreisumlage erhöhen würde, dann „sähe die Sache noch viel schlimmer aus“, meinte Schwemer. Der Wirtschaft geht es derzeit auch ganz gut. „Es ist gar nicht auszudenken, wie sich die Gemeindefinanzen noch weiter verschlechtern würden, wenn wir mal eine konjunkturelle Delle bekommen und die Steuereinnahmen zurückgehen“, erklärte der Landrat.

„Der Investitionsstau in unseren Gemeinden wird stetig größer“, vermerkte Landt. Kreis und Amt sind sich einig, dass nur die Landesregierung Abhilfe schaffen kann. „Wir müssen gemeinsam Richtung Kiel deutlich machen, dass die finanzielle Ausstattung der ländlichen Gemeinden verbessert werden muss“, forderte Schwemer. Die monatlichen Kosten, die dem Amt Mittelholstein durch vorsorglich angemietete, aber ungenutzte Flüchtlingswohnungen entstehen, bezifferte Landt auf 15  000 Euro. „Erst wenn diese Unterkünfte belegt sind, bekommen wir ja die Mietkosten erstattet“, erläuterte der Amtsdirektor. „Bei der Flüchtlingssituation müssen wir alle auf Sicht fahren und ein Stück weit improvisieren“, sagte Schwemer, „da gibt es keine gesicherten Prognosen.“

Kritik an der Landesregierung übten die Bürgermeister im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Windpark-Projekten. „Dass konkrete Anfragen zu Windpark-Vorhaben von der Staatskanzlei nicht schnell genug weitergegeben werden und es darum viel zu lange dauert, bis die Bürgermeister darüber informiert werden, ist kritisiert worden“, berichtete Landt. Genau diese Information ist aber von entscheidender Bedeutung, denn: „Gemeinden, die Einfluss auf Windenergie-Projekte nehmen wollen, ist zu empfehlen, sich sehr frühzeitig mit den Regionalplänen zu beschäftigen, damit sie eine qualifizierte Stellungnahme ausarbeiten können“, betonte Schwemer.

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