Interview : SPD will fairen Ausgleich zwischen den Kommunen

Kai Dolgner
Kai Dolgner

Im Gespräch mit der Landeszeitung sagt der Kreis-Fraktionschef der Sozialdemokraten, Dr. Kai Dolgner, was er von der Kritik der Union zur Reform des Finanzausgleichs hält.

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12. Juni 2014, 06:00 Uhr

Die Landkreise sehen sich als Verlierer, sollte der Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs von Innenminister Andreas Breitner (SPD) Gesetz werden. Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in Rendsburg-Eckernförde will Dr. Kai Dolgner die Frage der Gerechtigkeit nicht allein daran messen, wie viel Geld verteilt wird. Er ist zugleich Abgeordneter im Landtag und dort Kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Mit ihm sprach LZ-Redakteur Tilmann Post.

Sitzen Sie beim Finanzausgleich eigentlich zwischen den Stühlen von Kreis- und Landesinteressen?

Ja, aber so geht es auch jedem Kreistagsabgeordneten, der gleichzeitig Gemeindevertreter ist. Die Interessen innerhalb des Kreises sind ja auch nicht gleich verteilt, selbst Städte wie Rendsburg und Büdelsdorf agieren unterschiedlich. Meine Doppelfunktion ist sogar hilfreich, weil die Vor-Ort-Interessen nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein dürfen. In der öffentlichen Darstellung ist es zwar einfacher, sich auf den eigenen Kirchturm zu stellen. Es geht aber um einen fairen Ausgleich zwischen den Kommunalgruppen.

Was sagen Sie zum Vorwurf, Minister Breitner spalte durch die ungleiche Verteilung die kommunale Familie?

Der Vorwurf impliziert, dass es jetzt bereits eine Verteilungsgerechtigkeit gibt. Aber irgendwo müssen die Schulden ja hergekommen sein. Allein die unterschiedlichen Soziallasten von zum Beispiel Büdelsdorf im Vergleich zu Rendsburg zeigen, dass es nicht gerecht zugeht. Das Argument der Spaltung kann man immer bringen, wenn jemand etwas abgeben soll. Im bisherigen Gesetz gibt es zum Beispiel Vorwegabzüge, die nicht nachvollziehbar sind. Aus welchen Grund zudem die Kreise 58 Prozent und die kreisfreien Städte 42 Prozent der Schlüsselzuweisungen bekommen, ist auch nicht klar. Ich sage aber auch, dass das neue Gesetz nachvollziehbar sein muss.

Einer der Kritikpunkte ist, dass der Maßstab des neuen Gesetzes die Ausgaben sind, nicht die Aufgaben. Stimmen Sie dem zu?

Die Forderung nach der Aufgabenorientierung ist schnell erhoben – doch soll der Gesetzgeber entscheiden, welche Ausgaben einer Gemeinde für eine bestimmte Aufgabe angemessen sind? Um festzustellen, wie viel Geld für welche Aufgaben sinnvoll ist, haben die Gutachter über drei Jahre Ausgaben aufsummiert und einen Mittelwert gebildet. Wie in jedem Benchmarking-Prozess wurden diese Ausgaben auf alle umgelegt. So wurden zum Beispiel durchschnittliche Kosten pro Einwohner für Turnhallen ermittelt. Sie sind nun in den Zuweisungen für die Gemeinden enthalten, selbst wenn die gar keine Turnhallen bauen wollen. Anders geht es nicht. Im Übrigen verpflichtet uns die Verfassung in Artikel 49, die Ausgaben auszugleichen. Alleine dieser Artikel verbietet es, irgendwelche fiktiven Zielwerte anzunehmen.

Wegen der Ausgabenorientierung fürchtet der Kreis, künftig weniger Mittel zu bekommen, weil er in der Vergangenheit wenig ausgegeben hat. Ist das berechtigt?

Der Kreis profitiert weiter von eigener sparsamen Haushaltsführung, weil er real weniger Geld ausgibt. Das Ersparte führt zwar insgesamt zu einer geringeren Zuweisung für die jeweilige Aufgabe, aber halt bei allen Kreisen und kreisfreien Städten. Im Fall Rendsburg-Eckernfördes reduziert sich die Zuweisung um höchstens zehn Prozent der eingesparten Summe, gemäß seines Einwohneranteils. Mit dieser Systematik bin ich einverstanden. Die Frage, ob etwas gerecht ist, macht sich nicht daran fest, ob eine Kommunalgruppe mehr oder weniger Geld bekommt, sondern dass alle die gleiche Kostendeckungsquote erreichen. Dazu gehört es aber auch, für unseren Flächenkreis höhere Infrastrukturkosten zu berücksichtigen.

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