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Kreis Rendsburg-Eckernförde : SPD spannt den großen Politik-Bogen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Beim ihrem Jahresempfang im Hohen Arsenal in Rendsburg stimmten sich die Sozialdemokraten bereits auf den Europawahlkampf ein.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Kommunal-, Bundes- und Europapolitik – nur die Landesebene behandelte die SPD bei ihrem Jahresempfang im Hohen Arsenal etwas stiefmütterlich. Dabei hatten der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten zu ihrer gemeinsamen Veranstaltung mit Ralf Stegner ein echtes Kieler Schwergewicht geladen. Bevor er ans Mikrofon trat, nutzte aber noch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Rodust, die Gelegenheit, sich schon einmal für den Wahlkampf warmzulaufen.

Mehr als 150 Gäste begrüßte Kreisvorsitzender Sönke Rix am Sonnabendmittag erstmals seit Jahren nicht im Büdelsdorfer Bürgerzentrum, sondern im Herzen Rendsburgs. Der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner freute sich, unter den Gästen neben rund zwei Dritteln SPD-Mitgliedern auch Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Verwaltung zu zählen. Unter anderen erwähnte er den ehemaligen SPD-Innenminister Klaus Buß, Stefan Studt als Chef der Staatskanzlei und Lorenz Marckwardt, den Vorsitzenden des Landesfischereiverbandes.

Dolgner griff noch einmal die Kommunalwahlergebnisse des vergangenen Jahres auf. Die SPD könne durchaus zufrieden sein, denn es sei für die Kreistagsfraktion das beste Ergebnis seit 1998 gewesen. „Jetzt müssen sich alle Parteien mehr um Mehrheiten bemühen, das macht großen Spaß“, sagte er.

Mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai gab er an den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Götz Borchert für ein kurzes Podiumsgespräch mit Ulrike Rodust, Mitglied des Europäischen Parlaments und erneut Spitzenkandidatin, sowie Martin Tretbar-Endres ab. Rodust sprach die EU-Fischereipolitik an. „Ich denke nicht, dass über Maschenbreiten und Fangtechniken in Brüssel entschieden werden muss. Aber es ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Politik, dass die Ausbeutung in der Dritten Welt beendet ist. Niemand kann mehr vor der afrikanischen Küste fischen, europäische Standards einzuhalten.“ Auf diese Weise bleibe den Einheimischen Fisch übrig. Hinsichtlich der sozialen Komponente Europas sagte sie, dass es bei der EU nicht nur um einen Wirtschaftsraum gehen solle. „Die Begeisterung für Europa kann nicht ohne die soziale Komponente aufkommen.“ Um die in den Vordergrund zu rücken, müssen ihr zufolge die Konservativen Mehrheiten in Parlament und Kommission abgelöst werden. „Geht zur Wahl“, rief sie kämpferisch.

Gesprächspartner Martin Tretbar-Endres, Kreistagsmitglied und Sprecher des Europa-Forums Schleswig-Holstein, sieht besonders in der Energiepolitik Chancen zu länderübergreifender Kooperation. „Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat viel Kompetenz in erneuerbaren Energien. Die lässt sich bündeln und mit dänischen Partnern voranbringen.“ Jetzt sei es dafür an der Zeit, weil die Mittel für interregionale Zusammenarbeit ihm zufolge gerade erhöht werden.

Ralf Stegner rundete die Reden mit Worten zur Bundespolitik ab. Der SPD-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende sagte, die Partei habe aus den enttäuschenden 25 Prozent der Bundestagswahl viel gemacht: Der erfolgreiche Mitgliederentscheid habe ihr eine starke Position in den Koalitionsverhandlungen gegeben.

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