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Rendsburg : SPD-Ratsfraktion will bei Großprojekten Gas geben

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Neue Kindergärten, neues Wohngebiet: Genossen setzen Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit.

shz.de von
erstellt am 16.Mär.2016 | 06:00 Uhr

Die SPD-Ratsfraktion will neuen Schwung in politische Dauerbrenner der Stadt bringen. Auf einer Klausurtagung setzten die Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit. Bis Ende 2016 sollen wegweisende Entscheidungen für den Bau von zwei Kindergärten getroffen werden. Dieses Vorhaben steht in direktem Zusammenhang mit einem weiteren Projekt, das die Genossen vorantreiben wollen: Spätestens auf der letzten Ratsversammlung dieses Jahres soll der Bebauungsplan für das Wohngebiet Eiderkaserne verabschiedet werden. Die SPD will erreichen, dass eine der beiden neuen Rendsburger Kindertagesstäten in jenem Gebiet entsteht.

Fraktionschef René Sartorius, Ortsvereinsvorsitzender Matthias Bruhn und der Vorsitzende des Bauausschusses, Marc-Olaf Begemann, stellten die Ergebnisse der Klausurtagung gestern in einem Pressegespräch vor. Dabei zeigte sich: Die SPD will ihr soziales Profil schärfen. Das unterstreicht sie unter anderem mit den neu zu schaffenden Kindergartenplätzen. „Mehr als 50 Kinder stünden sonst auf der Straße“, schilderte Bruhn, der zugleich Sozialausschussvorsitzender ist, die aktuelle Situation. Dringend geboten seien zwei neue Gruppen für Kinder ab drei Jahre sowie eine Krippengruppe. Nicht nur die künftigen Bewohner der früheren Eiderkaserne sollen von den neuen Kinderbetreuungsangeboten profitieren. Gesetzt ist für die SPD, dass der zweite Kindergarten im Stadtnorden realisiert wird.

Ein Dorn im Auge ist den Sozialdemokraten die schleppende Erschließung der Eiderkaserne. „Es kann nicht sein, dass durch ständige Verhandlungen mit Dritten die Erschließung dieses wichtigen Neubaugebietes immer wieder verzögert wird“, sagte Sartorius – ein Seitenhieb gegen die Städtebauförderung im Innenministerium. Aktuell streiten sich Stadtverwaltung und Kiel über den Bau eines Lärmschutzwalles, der das Wohngebiet vor dem Straßenlärm der Bundesstraße 77 schützen soll. Problem: Nur wenn der Wall auf städtischem Gebiet errichtet wird, kann die Stadt dafür Fördergelder vom Land bekommen. Doch die dafür bisher vorgesehenen städtischen Flächen sind laut Marc-Olaf Begemann zu weit von der Straße entfernt. Damit der Lärmschutzwall seine maximale Wirkung entfalten könne, müsse er näher an die B77 heranrücken und würde zumindest teilweise auf bundeseigenen Flächen gebaut werden. Dafür jedoch gäbe es keine Städtebaufördermittel.

Einen Lösungsvorschlag skizzierte der Bauausschussvorsitzende: „Wenn Hemmnisse zur Beschleunigung des Verfahrens nur durch einen finanziellen Beitrag der Stadt zu beseitigen sind, ist die SPD bereit, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Das wiederum bedeutet in der Praxis: Die Stadt kauft die für den Bau des Walles benötigten Flächen vom Bund, dann klappt’s auch mit den Städtebaufördergeldern. Wichtig sei jetzt, dass eine gewisse Dynamik in das Projekt komme, „auch weil in den Nachbargemeinden sehr viele Neubaugebiete entstehen.“

Mehr Dynamik wünscht sich die SPD auch bei den Themen Nordmarkhalle, Feuerwache und Senioreneinrichtung Neue Heimat. Eine Entscheidung über die Zukunft der Nordmarkhalle will die SPD nicht ohne die Bürger treffen. Im Rahmen einer Bürgerbefragung sollen sie sich einbringen können. Noch in diesem Jahr will die SPD Klarheit darüber haben, was mit der Halle geschehen soll. Dieser Zeitrahmen gilt auch für die Feuerwache, und zwar für die Entscheidung über den Standort. Begemann plädiert dafür, die jetzige Wache zu modernisieren und möglicherweise zu erweitern. Devise: „So teuer wie nötig, so günstig wie möglich.“ Sämtliche Mängel zu beseitigen und den Betrieb der Feuerwehr sicherzustellen, sei wichtiger als eine Debatte um eine fixe Summe.

Die städtische Senioreneinrichtung Neue Heimat ist auch für die SPD ein Sorgenkind. „Ein jährlicher Verlust von 750  000 Euro ist langfristig nicht tragbar“, so Fraktionschef Sartorius. Die Sozialdemokraten schließen nicht aus, dass die Neue Heimat in eine neue Trägerschaft überführt wird, stellen jedoch eine Bedingung. Bei einer Entscheidung müsse die Belegschaft einbezogen werden. Sartorius: „Für die SPD sind die Sicherung der Rechte und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter nicht verhandelbar.“

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