Rendsburg-Eckernförde : SPD: Kreis soll sich nicht in die Karten schauen lassen

Das Kreishaus in Rendsburg
Das Kreishaus in Rendsburg

Sozialdemokraten fordern, den Gemeindetag nur noch bei höheren Ausgaben als bisher anzuhören.

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07. Dezember 2014, 06:00 Uhr

Zwischen dem Kreis und seinen Gemeinden herrscht derzeit Zoff. Ausgerechnet eine Vereinbarung, die ein friedliches Miteinander zwischen den Kommunen garantieren soll, wird dabei zum Streitpunkt. Die Frage ist, ab welcher Ausgabenhöhe im Haushalt der Kreisverband des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages um Rat gefragt werden soll. Vor allem die SPD sieht dadurch die Eigenständigkeit des Kreistages als direkt gewähltes Gremium in Gefahr.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, machte seinem Ärger in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses Luft: „Der Kreistag sollte selbstbewusster gegenüber dem Gemeindetag auftreten. Wir sind schließlich eine eigene Selbstverwaltung“, sagte der Kreistagsabgeordnete.

Hintergrund ist, dass das 2011 geschlossene Konsultationsverfahren zwischen Gemeindetag und Kreis fortgeführt werden soll. Dem jüngsten Vorschlag zufolge soll der Kreis den Rat des Gemeindetages einholen, bevor Finanz-Entscheidungen von über 300 000 Euro gefällt werden. Das wird damit begründet, dass solche hohen Ausgaben mittelbar die Gemeinden betreffen und am Ende eine Erhöhung der Kreisumlage stehen könne.

Das sehen die Sozialdemokraten anders. Sie wollen den Gemeindetag erst ab einer Summe von mindestens einer halben Million Euro befragen. Das sei für die SPD die absolute Untergrenze. Er sehe keinen Grund, bei geringeren Summen ein verpflichtendes Konsultationsverfahren einzuleiten, so Dolgner. Ohnehin sei erst bei einem Betrag von 2,5 Millionen Euro ein Prozentpunkt der Kreisumlage berührt. Mit welchem Recht der Gemeindetag eine Grenze von 300 000 Euro fordere, verstehe er nicht. Indirekt drohte er sogar mit der Verweigerung der Zustimmung durch die SPD. „Wenn die Vereinbarung nicht beschlossen wird, gibt es gar keine Konsultation.“ Die Sozialdemokraten hatten bereits 2011 als einzige Fraktion dem Verfahren nicht zugestimmt.

Auch den Einwurf des Hauptausschuss-Vorsitzenden, Jörg Hollmann (CDU), es handele sich nicht um ein Veto-Recht des Gemeindetages, ließ Dolgner nicht zu. „Es geht hier um ein Beteiligungsrecht, und das ist immer einschränkend“, sagte er.

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