Rendsburg : SPD fordert Polit-Allianz zu mehr Transparenz auf

Fraktionschef René Sartorius in der Mühlenstraße: Die SPD will den Fahrradverkehr in der Stadt stärken – die Genossen können sich zudem vorstellen, Autos aus den Nebenstraßen innerhalb der Tagente weitgehend herauszuhalten.
Fraktionschef René Sartorius in der Mühlenstraße: Die SPD will den Fahrradverkehr in der Stadt stärken – die Genossen können sich zudem vorstellen, Autos aus den Nebenstraßen innerhalb der Tagente weitgehend herauszuhalten.

Sozialdemokraten erarbeiten Ziele: Bessere Kitas, autofreie Zonen, Tourismus besser vermarkten.

shz.de von
06. September 2018, 20:23 Uhr

Die SPD will bei der Entwicklung der Stadt weiterhin eigene Akzente setzen – „auch wenn wir wissen, dass wir unsere Ziele ohne die Polit-Allianz nicht erreichen können“, sagt Fraktionschef René Sartorius. Das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und SSW verfügt im Rat über eine komfortable absolute Mehrheit. Ob die SPD mit ihren Argumenten durchdringen kann, könnte sich bereits am kommenden Montag zeigen. Im Senat will die Fraktion ihre auf einer Klausurtagung erarbeiteten Ziele und Grundsätze zur Diskussion stellen.

Drei Themen ragen aus dem Zielpapier heraus. Da wäre zum einen die fahrradfreundliche Stadt. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass dieses vom Rat beschlossene Attribut mit Leben gefüllt wird. Dazu zählt in erster Linie ein leistungsfähiges Radwegenetz. Bestehende Wege sollen instandgesetzt und ausgebaut werden. Lücken im System werden geschlossen, sofern das Geld vorhanden ist. Sartorius bekennt Farbe: „Eine Stärkung des Fahrradverkehrs geht zulasten der Autos.“ Autofreie Zonen sind dabei denkbar, zum Beispiel in der Altstadt innerhalb der Tangente.

Die Kindertagesstätten spielen eine weitere große Rolle. Die Unterbringung von Kindern soll für die Eltern kostenfrei sein. Diese Entscheidung müsste zwar auf Landesebene getroffen werden, „aber wir wollen das politisch fordern.“ Die Betreuungszeiten will die SPD erweitern, möglichst auf 6 bis 20 Uhr. Der von der Polit-Allianz auf die Agenda gesetzte 24-Stunden-Kita würden sich die Genossen nicht verweigern, sofern Bedarf besteht.

Nachholbedarf sehen Sartorius und seine Kollegen beim Tourismus. Das Management solle sich in einer Hand befinden, eine Anspielung auf die derzeit bestehende Doppelstruktur „RD Marketing“ und „Tourismus Mittelholstein“. Die SPD regt an, den dänischen Bezug Rendsburgs besser zu vermarkten.

Mit der Präsentation im Senat will die SPD selbst mit gutem Beispiel vorangehen, denn die Ausschüsse sind aus Sicht von Sartorius die entscheidende Plattform, auf der die Ratsbeschlüsse vorbereitet werden sollen. Von der Polit-Allianz erwartet er dasselbe. „Mehr Transparenz“, lautet Sartorius’ Forderung. Es dürfe nicht sein, dass sich vier Fraktionschefs treffen und alles auskungeln.

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