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SPD-Parteitag : SPD auf der Suche nach Gerechtigkeit

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Landesvorsitzender Ralf Stegner bemängelt auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten die Lohnentwicklung in der Mittelschicht.

shz.de von
erstellt am 16.Nov.2015 | 10:14 Uhr

„In der Krise beweist sich der Charakter“ – mit diesem Zitat von Helmut Schmidt hat SPD-Kreisvorsitzender Sönke Rix jetzt den Parteitag der Sozialdemokraten Rendsburg-Eckernfördes in Altenholz eröffnet. Zuvor hielten die Teilnehmer mit einer Gedenkminute zu Ehren des Alt-Bundeskanzlers, der am Dienstag vergangener Woche in Hamburg im Alter von 96 Jahren verstorben ist, inne. Zugleich wurde der Opfer und Angehörigen der Terroranschläge in Paris gedacht.

Mit dem Zitat sprach Rix die Herausforderungen für Kommunalpolitiker an, etwa die Beschaffung von Unterkünften und Durchsetzung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. „Diese Aufgaben sind nur ohne Populismus zu schaffen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Dabei gelte es, den ersten Grundwert der SPD – die soziale Gerechtigkeit – in den Fokus zu stellen.

Dann übernahm der SPD-Landesvorsitzende, Ralf Stegner, das Rednerpult. „Artikel eins des Grundgesetzes“ sagte Stegner, „gilt für alle Menschen.“ Er plädierte dafür, mehr Mut aufzubringen, um für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Viel sei schon mit der Einführung des Mindestlohnes und Rentenerhöhungen erreicht worden, reiche aber bei weitem nicht aus. Während in Deutschland starke Zunahmen bei den hohen Einkommen zu verzeichnen seien, stagnierten die Löhne und Gehälter in der Mittelschicht. Das führe dazu, dass im Mittelstand Ängste um das Erreichte entstehen und damit ein Nährboden für radikale Gedanken geschaffen werde. Diese Zunahme von Ungleichheit gefährde den inneren Frieden im Land und somit die wirtschaftliche Entwicklung. Die Hauptaufgabe der Sozialdemokratie sei, definierte Stegner, soziale Gerechtigkeit durch bessere Bildungschancen, Kampf gegen Altersarmut durch Würdigung der erbrachten Lebensleistung und Verbesserung der Wohnungssituation durch Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Erreichbar sei das durch eine gerechtere Verteilung und Abschaffung von Privilegien für „Reiche“, indem Steueroasen abgeschafft und Steuern für hohe Vermögen neu geregelt würden. Dabei sah Stegner die große Chance der SPD als Volkspartei. „Die Menschen müssen sich auf die Sozis verlassen können – die Zeit ist reif für eine entschlossene Gerechtigkeitspolitik.“

Im Anschluss bekräftigte Frank Hornschu, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord (DGB), in seinem Grußwort an die Delegierten die Unterstützung der Gewerkschaften zum Positionspapier des SPD-Landesverbandes „Die Zeit ist reif – mehr Gerechtigkeit wagen“. In punkto Arbeitsmarktpolitik im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Die Beschäftigung von rund 71  000 Menschen im Kreis bedeute zwar einen Zuwachs von zwölf Prozent in den vergangenen zehn Jahren, aber davon befänden sich etwa 45  000 Menschen (also 63 Prozent) in Teilzeit-, Leih- oder Zeitarbeit oder in Minijobs. „Diese Erwerbsarmut prognostiziert unweigerlich Altersarmut“, erläuterte Hornschu und appellierte an die SPD-Delegierten, den Angriffen auf soziale Errungenschaften durch Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer entgegenzuwirken.

Jonas Kramer, bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion Eckernförde, erinnerte kritisch an den SPD-Slogan „versprochen – gehalten“, der bei weitem in der Regierungsverantwortung nicht eingehalten werde. Die SPD müsse wieder glaubwürdig werden, so sein Plädoyer. Sozialministerin Kristin Ahlheit hob hervor, dass besonders die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten in der Gerechtigkeitsfrage bundesweit vorangingen. Sie lobte die Unterstützung der Familienzentren im Kreis und wünschte sich für die ehrenamtlichen Helfer bei der Betreuung von Flüchtlingen größere Hilfe. 





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