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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Sozialstaffel reißt ein Loch in den Kreis-Etat

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Nachlässe bei den Kindergartengebühren verursachen Mehrausgaben von 750 000 Euro. Elternbeiträge werden deshalb aber nicht erhöht.

Eltern mit geringem Einkommen nutzen die Angebote der Kindergärten im Kreis Rendsburg-Eckernförde immer häufiger. So lässt sich zumindest zum Teil das Defizit von 744 586,18 Euro erklären, das der Kreisverwaltung im vergangenen Kindergartenjahr entstanden ist. Denn wer zu wenig Geld hat, braucht nicht die vollen Beiträge für sein Kind zu bezahlen, sondern bekommt je nach Einkommen Nachlässe. Was den Kindergärten durch diese Sozialstaffel entgeht, holen sich deren Träger vom Kreis wieder.

„Eine kontinuierliche Steigerung der Kosten durch die Sozialstaffel ist durch die Zunahme von Kindergartenplätzen und zum Beispiel Tarifsteigerungen völlig natürlich“, sagt Norbert Schmidt, Leiter des Fachbereichs Jugend und Familie beim Kreis. Doch die Zunahme im vergangenen Kindergartenjahr war erheblich. 2011 und 2012 lag es jeweils bei knapp 300 000 Euro. Dieses Minus konnte laut Norbert Schmidt noch durch Rückstellungen für das beitragsfreie Kindergartenjahr 2009/2010 ausgeglichen werden. Das ist zwar längst wieder aufgehobenen, das Geld dafür war aber bereits im Kreis-Etat berücksichtigt worden. Auch das Riesen-Defizit aus 2013 wird noch aufgefangen – durch Einsparungen in der heilpädagogischen Förderung und in den Hilfen für seelisch behinderte Kinder. Doch in diesem Jahr reicht das nicht mehr: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte Schmidt jetzt vor dem Hauptausschuss.

„Vermutlich ändert sich die Nutzerstruktur. Der Anteil der beitragsbefreiten Eltern steigt mit dem Angebot an Kindergartenplätzen“, so der Fachbereichsleiter.

Es gebe aber noch zwei weitere Gründe: Der Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren schlage stark zu Buche. Ein solcher Krippenplatz kostet demnach fast drei Mal mehr als einer für Kinder ab drei Jahren. Zudem fällt im laufenden Jahr erstmals die 85-Prozent-Regel weg: Eltern mit geringstem Einkommen müssen nun nicht einmal mehr wie bisher 15 Prozent der Gebühren zahlen. Norbert Schmidt sagte vor dem Hauptausschuss: „Das Defizit ist höher als kalkuliert.“ Und er räumte ein, dass es erkennbar gewesen wäre, es sich also letztendlich um ein Versagen bei der Kalkulation in seinem Fachbereich handele.

Gegenüber der Landeszeitung zeigte sich Norbert Schmidt sicher, dass die höheren Kosten nicht zu einer Anhebung der Elternbeiträge durch die Kindergärten führen. Die orientieren sich ausschließlich an den Betriebskosten und dürfen höchstens 30 Prozent davon betragen. „Der Kreis hat keine Möglichkeit, sein Defizit über die Eltern zu minimieren.“

Zum Beginn des Jahres wurde eine Arbeitsgruppe aus der Kreisverwaltung und den Kommunen gebildet, die das System prüft und Vorschläge für die Zukunft der Sozialstaffel macht. Dazu fällt der Jugendhilfeausschuss im Februar eine Richtungsentscheidung, damit der Kreistag im Juni darüber entscheidet.

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erstellt am 18.Jan.2014 | 08:00 Uhr

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