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Risiko-Geburten : Sozialministerium fordert Antworten

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Imland-Klinik muss bis morgen mögliche Richtlinienverstöße aufklären.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Imland-Klinik ins Visier genommen hat, ist nun auch das Sozial- und Gesundheitsministerium aufmerksam geworden. Es fordert mit Nachdruck eine Erklärung von der Geschäftsführung, ob auf der Geburtsstation am Standort Eckernförde in der Vergangenheit Risiko-Schwangerschaften betreut worden sind. Das teilte das Ministerium auf Nachfrage der Landeszeitung mit.

„Aufgrund der Berichterstattung in der vergangenen Woche hat das Ministerium die Imland-Klinik mit E-Mail vom 31. März um eine Stellungnahme gebeten“, so ein Sprecher gestern. Eine Antwort liege noch nicht vor. Allerdings gilt eine Frist bis zum morgigen Mittwoch. Das Ministerium bezieht sich auf die „Qualitätssicherungsrichtlinie Früh- und Reifgeborene“. Derzufolge „dürfen in der Versorgungsstufe 4 regelhaft nur Schwangere entbunden werden, die sich in der 36. Schwangerschaftswoche befinden und bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind“. Die Richtlinie sei für Kliniken verpflichtend. Obwohl der Eckernförder Imland-Standort ein Level-4-Krankenhaus ist, sei mit der Betreuung von Risiko-Geburten zumindest geworben worden, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die Klinik in Auftrag gegeben hatte (wir berichteten). Imland-Geschäftsführer Dr. Hans-Markus Johannsen bestätigte die Forderung des Ministeriums gestern. Die Stellungnahme werde derzeit vorbereitet. Ob Risiko-Geburten vorgenommen wurden, sagte er nicht.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft Kiel ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet. Das bezieht sich jedoch auf ein Kooperationsmodell zwischen der Klinik sowie Belegärzten und Hebammen. Die sind in der Geburtenabteilung nicht fest angestellt, sondern weisen ihre Patienten dem Krankenhaus zu und behandeln sie dort weiter. Seit 2013 übernahm die Klinik die hohen Versicherungsprämien für die Ärzte, weil sich deren Arbeit nach eigenen Angaben sonst nicht mehr gelohnt hätte. Den Hebammen wurde ein Betrag von 150 Euro pro Geburt gewährt. Beides könnte seit Mitte 2016 unter ein neues Gesetz fallen, das Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Deshalb wude diese Praxis inzwischen eingestellt. Bis eine rechtssichere Lösung gefunden ist, wird die Geburtsstation in Eckernförde nun mit festangestellten Ärzten betrieben.

Unterdessen wird unter Kreistagspolitikern bezweifelt, dass sich die Geburtshilfe für die Ärzte wegen der hohen Versicherungsbeiträge nicht gelohnt hat und deshalb ohne die Zahlungen der Klinik hätte eingestellt werden müssen. Einem vertraulichen Gutachten zufolge, das die Imland-Geschäftsführung in Auftrag gegeben hat, übernahm die Klinik im vergangenen Jahr insgesamt rund 170  000 Euro an Prämien für die Ärzte. Demgegenüber stehen Einnahmen von rund 330  000 Euro in 2016 für die Belegarzttätigkeit. Die Ärzte führen zudem eigene Praxen. Ob angesichts dieser Beträge der vier Mediziner von wirtschaftlichem Druck gesprochen werden kann, wird auch in der Expertise der Düsseldorfer Anwaltskanzlei in Frage gestellt.

Eine Eckernförder Bürgerinitiative hat gestern in einem offenen Brief an Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer die Geschäftsführung der Klinik aufgefordert, sich zu entschuldigen. Das Gutachten sei gegen Belegärzte und Hebammen in Auftrag gegeben worden. Schwemer antwortete, dass persönliche Angriffe nicht weiterhelfen. Die Kreistagsfraktionen, die Verwaltung und die Imland-Geschäftsführung tun alles dafür, um die beste Lösung für die Geburtshilfe in Eckernförde zu erreichen, schrieb er.

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erstellt am 04.Apr.2017 | 14:10 Uhr

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