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Landeszeitung

17. August 2017 | 08:30 Uhr

Soziale Hilfen: Der Druck wirkt

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Krisentreffen der Landräte vermutlich noch in diesem Monat

Der Druck aus Rendsburg auf die anderen Kreise des Landes zeigt Wirkung: Nachdem Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer angekündigt hat, den Vertrag über die Gemeinsame Koordinierungsstelle für soziale Hilfen (Kosoz) zu kündigen (wir berichteten), bewegt sich etwas in den Kreishäusern des Landes. Dithmarschen etwa zeigt sich jetzt gesprächsbereit, die Zahlungen an Rendsburg-Eckernförde zu erhöhen, wenn sich alle Landräte darauf einigen sollten.

Landrat Schwemer hatte sich in der vergangenen Woche die Unterstützung der Politik für sein Vorhaben geholt: Der Hauptausschuss votierte einstimmig dafür, den Vertrag mit den anderen zehn Kreisen zu kündigen. Der Hintergrund: Die seiner Verwaltung angegliederte Koordinierungsstelle belastet Schwemer zufolge den Haushalt Rendsburg-Eckernfördes über die Maßen, weil die Mittel des Landes dafür längst nicht mehr reichen und die anderen Kreise nur einen Teil der Kosten, die im Kreishaus für die Versorgung der Stelle anfallen, übernehmen wollen. Für das laufende Jahr hat Schwemer 230 000 Euro ausgerechnet, 80 000 wollen die anderen aber nur zahlen. Die Kosoz übernimmt unter anderem die Verhandlungen für alle Kreise mit den Trägern der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

„Das Thema Kosten fasst keiner gerne an, deshalb war die Dynamik bisher vielleicht nicht so ausgeprägt“, räumte Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant auf Nachfrage der Landeszeitung ein. Er hätte über die Aufteilung der Gemeinkosten lieber nicht-öffentlich gesprochen. Das passiert jetzt offenbar auch: „Voraussichtlich noch in diesem Monat gibt es dazu ein Treffen der Landratsrunde“, sagte er. Die Botschaft aus dem Rendsburger Kreishaus ist bei ihm angekommen: „Das ist ein sehr deutlich formulierter Wunsch, die Probleme anzugehen. Jeder muss für sich entscheiden, wie er seine Interessen durchsetzt“, sagte er zum Vorgehen Schwemers. Zwischen dem Angebot der Kreise und der Forderung Rendsburg-Eckernfördes gebe es eine „Variationsbreite, über die wir reden müssen“. Dass es Handlungsbedarf gebe, sei unstrittig. Damit meinte er jedoch einen Gesetzentwurf der Landesregierung, demzufolge die Koordinierungsstelle die Qualitätsprüfung für die Eingliederungshilfe ebenfalls übernehmen soll. Außerdem gibt es Überlegungen, die Zuständigkeit auch auf die kreisfreien Städte auszuweiten. „Deshalb ist die Frage zu stellen, ob die Konstruktion der Kosoz für diese großen Aufgaben noch geeignet ist“, sagte Klimant.

Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, gleichzeitig Präsident des Landkreistages, wollte den Beschluss nicht kommentieren. „Die Angelegenheit müssen wir erst intern besprechen.“

Laut Rolf-Oliver Schwemer sendet die Verwaltung die Kündigung erst ab, wenn auch der Kreistag am 22. September zustimmt.

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erstellt am 10.Sep.2014 | 11:32 Uhr

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