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Senat : Senat berät über eigene Arbeitsgrundlage: Gibt es einen nicht-öffentlichen Ältestenrat?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Diskussion war erstaunlich konstruktiv. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch darüber, ob ein städtisches Gremium geheim tagen soll.

von
erstellt am 16.Sep.2013 | 19:33 Uhr

Es war die Art Diskussion, die in der Vergangenheit vermutlich zu erbitterten Auseinandersetzungen und Streit in der Rendsburger Politik geführt hätte. Die neun Mitglieder des neuen Senats (zuvor Hauptausschuss) beschäftigten sich mit einem Entwurf für die neue Hauptsatzung der Stadt, eine der wichtigsten Grundlagen für ihre Arbeit. In der Satzung werden unter anderem die Aufgaben von Ausschüssen und Ratsversammlung geregelt – aber auch Entscheidungskomppetenzen des Bürgermeisters.

Viele der aufgeführten Punkte wurden ohne große Diskussion durchgewinkt. Ein Grund für die relative Harmonie des Senats mögen die Besprechungen gewesen sein, die im Vorfeld stattgefunden hatten. Damals war Fritjof Wilken (Für ein modernes Rendsburg) im Urlaub. Jetzt brachte er seine bedenken über die Entscheidungsgewalt des Bürgermeisters vor. In der Vorlage hieß es, der Bürgermeister könne bis zu einer Summe von 250 000 Euro selbst entscheiden, wenn es beispielsweise um den Erlass von Ansprüchen, die Übernahme von Bürgschaften oder den Kauf beziehungsweise Verkauf etwa von Grundstücken und Gebäuden geht. „Diese Verantwortung möchte ich dem Bürgermeister nicht geben“, sagte Wilken. Gilgenast entgegnete, diese Verantwortung trage er gern.

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass dem Senat in dem Entwurf zu viele Kompetenzen eingeräumt würden. Beispielsweise, wenn es um die Gründung von Gesellschaften gehe, die Einrichtung oder Aufhebung von Stiftungen oder die Steuerung von städtischen Beteiligungen. Das seien eindeutig Aufgaben für die Ratsversammlung.

Eine längere Diskussion gab es zur Einrichtung eines Ältestenrates – einem koordinierenden Instrument, das Verwirrungen verhindern soll, wie der Senats-Vorsitzende Thomas Krabbes erklärte. Kämmerer Herwig Schröder sprach von einer vertraulichen Runde, in der beispielsweise die Ziele der Stadt vorbesprochen werden könnten. Ernste Bedenken äußerten vor allem Wilken und Helge Hinz (SPD). Grund: Der Ältestensrat soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

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