zur Navigation springen

Hanerau-Hademarschen : „Schwarzgeld“ aus dem Kindergarten

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Einrichtung in Hanerau-Hademarschen nahm Gebühren ohne Rechtsgrundlage ein.

shz.de von
erstellt am 25.Apr.2016 | 10:56 Uhr

Ein großer Batzen „Schwarzgeld“ – damit hatte der Fachbereich Finanzen des Amtes Mittelholstein nicht gerechnet. Mehr als 3000 Euro sind in der Kasse eingegangen, völlig ohne Beleg und rechtliche Grundlage. Das Geld lag jedoch nicht anonym im Briefkasten, sondern ist eingezahlt worden – ausgerechnet von der Kindertagesstätte der Gemeinde Hanerau-Hademarschen.

Die Herkunft des Betrages ist genauso kurios wie haarsträubend und hat in der Finanzabteilung der Amtsverwaltung für Aufsehen gesorgt. Der Kindergarten hatte eigenmächtig und an der Gebührensatzung der Gemeinde vorbei sein Angebot erweitert, indem Zehnerkarten für besonders frühe oder späte Betreuung verkauft wurden. Denn in der Vergangenheit hatten einige Eltern den Wunsch geäußert, ihre Kinder gelegentlich auch außerhalb der Kernzeiten zwischen 8 und 12 Uhr in die Einrichtung bringen zu können. Dem wurde entsprochen. Gelegenheitsnutzer bekamen die Möglichkeit, ihren Nachwuchs bereits um 7 Uhr zu bringen oder erst um 13 Uhr abzuholen. Die zusätzliche Stunde kostete für Kinder unter drei Jahren 4,50 Euro und für ältere Kinder 3,50 Euro. Angeboten wurden den Eltern gleich zehn Stunden zum Preis von 45 beziehungsweise 35 Euro auf einmal. Wer das Kontingent gekauft hatte, konnte frei darüber verfügen.

Als das eingenommene Geld die 3000 Euro überstieg, hatte Leiterin Katrin Baade offenbar kein gutes Gefühl dabei, einen so hohen Betrag in der Einrichtung an der Straße Im Kloster zu lagern. Schließlich war dort in der Vergangenheit bereits eingebrochen worden. Sie brachte es zur Amtskasse, wo das Verkaufsmodell aufflog.

Die Verwaltung stellte schnell fest, dass das Betreuungsangebot und die Gebühreneinnahme nicht in der Satzung geregelt waren. Es sei lediglich mit dem damaligen Bürgermeister Volker Timm abgesprochen gewesen. „Die Einnahmen sollten in der Kita verwaltet und für kleine ‚Wünsche‘ verwendet werden“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung.

Amtsdirektor Stefan Landt hat kein Verständnis für solche Absprachen: „Für Geldeinnahmen ist ausschließlich die Amtskasse zuständig. Niemand sonst ist befugt, Geld anzunehmen.“ Zunächst einmal sei er froh, „dass das gutgegangen ist“. Da die Beträge ohne Rechtsgrundlage eingenommen worden sind, seien sie auch nicht versichert gewesen. Eine weitere Schwierigkeit sei, dass es keine formellen Bescheide gibt, gegen die die Eltern Widerspruch einlegen könnten. Das sei aber ihr Recht.

„Für uns ist das eine schwierige Situation, denn die Summe ist nicht nachvollziehbar. Wir haben aber keinen Grund zu vermuten, dass sie nicht stimmt“, sagte Landt zur Landeszeitung. Es habe sich niemand bereichert. „Wenn etwas von dem Geld bereits ausgegeben worden ist, dann für die Kita.“ Landt zeigte sich nachsichtig. „Es hat ja keinen Streit gegeben, über die Regelung bestand Einvernehmen mit den Eltern.“ Im Kern handele es sich um ein gutes Verfahren.

Das sehen die Gemeindevertreter Hanerau-Hademarschens ebenfalls so. Sie haben inzwischen ohne Gegenstimme beschlossen, das Unrecht aufzuheben, indem das Modell in die Satzung aufgenommen wird. Auch bei der Höhe der Gebühren soll es bleiben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen