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Kritik am Bürgermeister : Schule Altstadt: Ratsherr Brunkert auf Konfrontationskurs

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

In einem internen Schreiben an seine Fraktionskollegen hat der CDU-Ratsherr und Chef des Finanzausschusses, Klaus Brunkert, scharfe Kritik an Bürgermeister Pierre Gilgenast und der Verwaltung geübt.

In einem internen Schreiben an seine Fraktionskollegen hat der CDU-Ratsherr und Chef des Finanzausschusses, Klaus Brunkert, scharfe Kritik an Bürgermeister Pierre Gilgenast und der Verwaltung geübt. Anlass ist die vom Bauausschuss am Dienstag getroffene Entscheidung, die Schule Altstadt für 3,7 Millionen Euro auszubauen. Brunkert wirft dem Rathaus vor, keine fachlich angemessenen Vorschläge unterbreitet zu haben, um die Baukosten zu verringern – obwohl dies von den Ratspolitikern bei der Haushaltsberatung Ende vergangenen Jahres ausdrücklich verlangt worden war.

Gegenüber der Landeszeitung kündigte Brunkert gestern an, das Thema im Finanzausschuss zur Sprache zu bringen. Sollte dieses Gremium eine andere Entscheidung treffen als der Bauausschuss, müsste sich der Senat mit der Sache befassen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse hält der CDU-Ratsherr es jedoch für eher unwahrscheinlich, dass der Schule Altstadt ein neuerlicher Baustopp droht.

Nach Brunkerts Auffassung habe die Verwaltung mehrere Optionen verschenkt, das „Raumprogramm und die Baustandards abzuspecken“. Einen Ausbau der Schule Altstadt in der jetzt geplanten Form „können wir uns nicht leisten“. Der Sperrvermerk, mit der man die Investition Ende 2013 blockiert habe, „ist nicht aus Jux und Dollerei beschlossen worden“.

Die Debatte um den Beschluss des Bauausschusses zieht weitere Kreise. Denn innerhalb der CDU werden Zweifel laut, ob die von allen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen im Dezember beschworene notwendige Haushaltskonsolidierung tatsächlich mit dem nötigen Ernst verfolgt wird. Die Konservativen nehmen insbesondere die Sozialdemokraten ins Visier. Dies ist auch aus Brunkerts Schreiben an seine Fraktionskollegen zu den Vorgängen um die Schule Altstadt ersichtlich. Darin heißt es, dass sich die Sozialdemokraten „hinter der Verwaltungsaussage verstecken, dass es billiger nicht geht“. Auch Bürgermeister Gilgenast wird mit wenig freundlichen Worten bedacht. Dieser sei führungsschwach, moniert Brunkert. Indirekt hält er Gilgenast vor, dass dessen Fachbereichsleiter Frank Thomsen (Bau) und Herbert Schauer (Bildung und Soziales) ihre eigenen Ziele verfolgen könnten.

Die Frage ist nun, ob die Enttäuschung der CDU über das Bauausschuss-Votum zur Schule Altstadt sich auf eines der Lieblingsprojekte von Bürgermeister Gilgenast auswirken wird: die Erarbeitung von Grundsätzen und Zielen für die Stadt Rendsburg. Als wichtigster gemeinsamer Nenner schien bis gestern die Haushaltskonsolidierung gesetzt zu sein.

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erstellt am 29.Jan.2014 | 15:53 Uhr

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