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Rendsburg : Schuldenlast zwingt Politiker zum Umdenken

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Fraktionen wollen bis zur nächsten Ratssitzung Kompromisse ausloten.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2015 | 06:00 Uhr

Im Auftreten war man im Gegensatz zur vergangenen Woche freundlich, in der Sache jedoch unverändert hart: Die Vertreter der CDU, der Grünen und der Fraktion Modernes Rendsburg haben zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt eine Absage erteilt. Sie bemängelten, dass das Zahlenwerk keinerlei Sparbemühungen erkennen lasse.Der SSW legte sich nicht fest. Zu einer offiziellen Abstimmung kam es auf einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Finanzausschusses am Donnerstagabend allerdings nicht. Die Gremien folgten dem Vorschlag des Senatsvorsitzenden Helge Hinz (SPD), bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag Kompromisslinien auszuloten. Dabei wurde deutlich: Unter der Voraussetzung, dass SPD und Verwaltung für den Etat 2016 auf einen verlässlichen Konsolidierungskurs einschwenken, wären die anderen Fraktionen bereit, den Nachtragsetat 2015 durchzuwinken.

Noch vor einer Woche war die Stimmung im Keller. Die gestiegenen Personalkosten in Höhe von 16,15 Millionen Euro (plus 700  000 Euro) und der von 43,9 auf 52,6 Millionen Euro wachsende Schuldenberg hatten scharfe Angriffe auf Bürgermeister Pierre Gilgenast zur Folge. Doch dann gab es hinter den Kulissen ein Gespräch zwischen den Fraktionschefs von SPD und CDU, Helge Hinz und Thomas Krabbes. Die beiden Politiker, von denen man sagt, dass „sie gut miteinander können“, sprachen über Möglichkeiten, der Schuldenspirale ein Ende zu setzen. Offenbar ist man sich zumindest in der Hinsicht einig geworden, dass die finanziellen Probleme nur in einem gemeinsam getragenen Kraftakt zu lösen seien. Auf der Sitzung von Senat und Finanzausschuss zeigte sich Hinz jedenfalls kompromissbereit. Er werde in seiner Fraktion dafür werben, „von dem einen oder anderen Dogma abzuweichen“. Ähnlich äußerte sich im Anschluss auch Thomas Krabbes: „Jeder muss bereit sein, heilige Kühe zu schlachten, auch wir.“

Über Details sprachen die Politiker in der Sitzung noch nicht. Aus den Fraktionen verlautete jedoch, dass nahezu alles auf den Prüfstand soll. Die Sozialdemokraten lehnen selbst einen Personalabbau in der Stadtverwaltung nicht mehr kategorisch ab, doch dürfte er nicht über Kündigungen erreicht werden. Dass die Personalkosten mindestens gedeckelt werden, war bisher für die CDU gesetzt, jetzt sieht es so aus, dass man beim Umgang mit Tariferhöhungen Kompromisse eingehen würde. Die SPD will Projekte, die bereits begonnen wurden (zum Beispiel die Mehrzweckhalle Mastbrook), auf jeden Fall abschließen. Dafür müsste sie wohl die Kröte schlucken, über die Höhe mancher Gebühren nachzudenken. Es gilt als sicher, dass die Kindergarten-Gebühren spätestens im kommenden Jahr wieder Gegenstand der Diskussion werden. Über die städtische Senioreneinrichtung „Neue Heimat“ dürfte ebenfalls gesprochen werden. Die SPD lehnte bisher einen Verkauf der stark defizitären Einrichtung (Verlust 2014: fast 770  000 Euro) kategorisch ab, die CDU war für den Verkauf. Die Union schaltet jetzt einen Gang zurück. Man müsse die Einrichtung genau durchleuchten. Möglicherweise sei es zielführender, nicht zu verkaufen, sondern lediglich einen starken Partner mit ins Boot zu holen.

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