Rendsburg-Eckernförde : Schulden des Kreises im Sturzflug – Ende 2020 fast alle Kredite abbezahlt

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kalkuliert 2020 mit einem Überschuss von 16,4 Millionen Euro.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kalkuliert 2020 mit einem Überschuss von 16,4 Millionen Euro.

Der Abbau der Schulden verlief nicht schmerzlos – die Politik fordert Nachbesserungen.

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05. April 2020, 16:31 Uhr

Im Jahr des größten Katzenjammers beliefen sich die Schulden des Kreises Rendsburg-Eckernförde auf 40 Millionen Euro. Das war 2007, als die Weltfinanzkrise ihren Anfang nahm. 13 Jahre später haben sich die Verbindlichkeiten des Kreises praktisch aufgelöst. Ende dieses Jahres werden es noch knapp 500.000 Euro sein, die man nur deswegen nicht ablösen kann, weil vertragliche Verpflichtungen damit verbunden sind. Konsequent haben Verwaltung und Politik den Schuldenberg abgetragen, aber schmerzfrei verlief das nicht.

Großprojekte werden ohne Kredite realisiert

Sabine Groeper ist die Finanzchefin der Kreisverwaltung. Sie hat mit Zahlen zu tun, von denen die meisten anderen Kreise nur träumen können. Die Schuldenlast wird sich laut Planung Ende des Jahres auf zwei Euro pro Einwohner belaufen. Der Durchschnitt aller Kreise in Schleswig-Holstein liegt 80 Mal höher. Groeper kalkuliert 2020 mit einem Überschuss von 16,4 Millionen Euro. „Wir haben aber auch große Baustellen vor uns, wie die Erweiterung des Kreishauses und der Bau der neuen Feuerwehrzentrale“, sagt sie. Diese Großprojekte kann der Kreis ohne Kredite bewältigen.

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Wirtschaftskrise führt 2004 zu Schuldenberg

Rückblick ins Jahr 2004. Der Ölpreis erreicht Rekordhöhen, die Wirtschaft stockt, die Steuereinnahmen sinken. „In dem Jahr drehte unser Etat ins Minus“, erinnert sich Sabine Groeper. Innerhalb von vier Jahren häufte der Kreis 25 Millionen Euro an neuen Schulden an. Diese entstanden vor allem dadurch, dass die Einnahmen wegbrachen. Verwaltung und Politik traten bei den Ausgaben auf die Bremse. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden aufbringen, wurde 2005 um zwei Punkte auf 30 Prozent angehoben, im Folgejahr auf 32 Prozent. 2008 war der Etat wieder ausgeglichen, allerdings saß man immer noch auf einem großen Schuldenberg.

Schmerzhafte Einschnitte zusammen mit der Politik

Diesen abzubauen, war nur möglich, indem der Haushalt darauf getrimmt wurde, Überschüsse zu erwirtschaften. „Gemeinsam mit der Politik haben wir sehr schmerzhafte Einschnitte vorgenommen“, sagt die Finanzchefin. Viele Zuschüsse wurden gekürzt oder gestrichen, der Beitrag zum öffentlichen Personen-Nahverkehr eingedampft. Das Personalbudget durfte nur noch um Höhe der Tarifsteigerung anwachsen. Extra-Stellen musste der Kreistag genehmigen. Das zeigte rasch Wirkung. 2011 lagen die Schulden bei unter 30 Millionen Euro, 2014 bei unter 20 Millionen. Der Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre beschleunigte diese positive Entwicklung der Kreis-Finanzen.

2021 ist mit schwierigem Haushalt zu rechnen

Doch wie geht weiter in Corona-Zeiten? „Die Steuereinnahmen werden sinken, aber das wirkt sich in diesem Jahr nicht auf uns aus“, so Finanzchefin Groeper. Denn Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage werden auf der Basis zurückliegender Steuereinnahmen berechnet. Corona macht sich erst zeitverzögert bemerkbar. Für 2021 sei mit einem „schwierigen Haushalt“ zu rechnen. Sabine Groeper: „Ich kann ein Minus nicht ausschließen.“

Tim Albrecht (CDU): „Personal zu stark belastet“

CDU-Fraktionschef Tim Albrecht sieht die gute Finanzsituation als ein Ergebnis einer auf Konsens ausgerichteten Politik. „Fast alle Fraktionen haben die Kürzungen mitgetragen“.   Die Entschuldung sei auf viele Bausteine zurückzuführen. „In fast allen Bereichen ist bei den freiwilligen Leistungen, aber auch bei fast allen Investitionen gespart worden.“ Gleichzeitig sei es gelungen, mit landesweit einzigartig niedrigen Personalkosten auszukommen. „Liebgewonnenes Eigentum“ wie die Kreisforsten oder das Schullandheim auf Föhr habe man verkauft und damit Millionenbeträge eingenommen. „Einfach gesagt: Wir haben in der Not unser Tafelsilber veräußert.“

Kritisch sieht Albrecht, dass Schulen und Straßen sowie Verwaltungsgebäude über Jahre nicht saniert worden sind. „Der Kreis hat sich durch dieses rigide Kürzungsprogramm ein ganzes Stück weit aus seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion herausgenommen.“ Aber auch die Einsparungen beim Personal waren drastisch.  Albrecht: „Wir haben im Nachhinein gemerkt, dass an der Personalschraube zu stark gedreht worden ist. Das korrigieren wir derzeit ein Stück weit.

Kai Dolgner (SPD) kritisiert Elternbeiträge

Der SPD-Fraktionschef Kai Dolgner hat die Finanzpolitik der vergangenen 15 Jahre maßgeblich mitgeprägt. „Im Kreis hat es die Politik fraktionsübergreifend als ihre originäre Aufgabe angesehen, die Finanzen in Ordnung zu halten“, sagt er. Doch die Folgen der Weltfinanzkrise konnte man nicht vollständig abfedern. Die Schuldenprognose für den Kreis sei damals in Richtung 80 Millionen Euro gegangen.

Entsprechend wurde alles auf den Prüfstand gestellt. „Die Liste der Schmerzen ging quer durch alle Bereiche.“ Als besonders effektiv hat der Sozialdemokrat die Steuerung der Personalkosten über ein Budget empfunden. Den Mitarbeitern sei aber eine immer größer werdende Arbeitsverdichtung zugemutet worden. Kritisch sieht Dolgner auch, dass die Eltern weiterhin für die Schülerbeförderung zur Kasse gebeten werden. Er kritisiert, dass die Mehrheit im Kreistag die Elternbeteiligung trotz der heutigen guten Haushaltslage nicht zurückgenommen hat: „Ich kann feststellen, dass die politisch gewollte Elternbeteiligung offenbar nur unter dem Deckmantel der Konsolidierung eingeführt wurde.“

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