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Innenstadt : Schnelles Geld für Altstadt-Sanierung

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Angebot aus dem Kieler Innenministerium: Bei einem politischen Beschluss bis Ende Oktober würde schon 2014 das erste Fördergeld fließen.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 09:25 Uhr

Die Hertie-Ruine rottet weiter vor sich hin, die Geschäftswelt im Dunstkreis kämpft mit sinkenden Umsätzen und zunehmendem Leerstand (siehe Bericht unten) – und die Lösung aller Probleme soll ein Sanierungsgebiet Altstadt bringen. Nur so kommen Investoren in den Genuss von Fördermitteln des Landes. Seit 2010 laufen die bürokratischen Vorbereitungen, um ein solches Areal ausweisen zu können. Und während an den Grundlagen noch gearbeitet wird, liegt im Rathaus ein neues Hilfsangebot aus dem Kieler Innenministerium, dem Fördermittelgeber, vor. Darin bietet das Breitner-Ressort der Stadt an, 4,5 Millionen Euro verbindlich auf den Weg zu bringen, noch bevor ein solches Sanierungsgebiet ausgewiesen wurde. Rendsburg müsse sich an dieser Summe mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro – verteilt auf fünf Jahre – beteiligen. Weitere Bedingung: Ein entsprechender Antrag müsse bis Ende Oktober gestellt werden. Dadurch sparte die Stadt auf dem Weg in eine Zukunft ohne Hertie-Geisterhaus ein Jahr Zeit. Das ist der nachrichtliche Kern einer Mitteilungsvorlage, die gestern Abend im Bauausschuss beraten wurde.

Am 9. September hatte das Innenministerium die Stadt über das Angebot informiert. Darin wurde Rendsburg konkret aufgefordert, die Altstadt als Gesamtmaßnahme (also nicht nur das Hertie-Gelände) bereits bis Ende Oktober für die Aufnahme in das Programmjahr 2013 zu beantragen und gleichzeitig einen Förderantrag über etwa 4,5 Millionen Euro zu stellen. Die Fälligkeit der beantragten Mittel würde erst im kommenden Jahr erfolgen – anfangs als Jahresraten zu jeweils etwa einer Million Euro in 2014 und 2015. Der städtische Eigenanteil würde dann jeweils ein Drittel betragen, nach Aussage von Bauamtsleiter Frank Thomsen 314 000 Euro pro Jahr. „Sollte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden können, verliere man mindestens ein Jahr Zeit, in der sich um Hertie nichts tun würde“, heißt es in der Vorlage.

Die Mitglieder des Ausschusses reagierten skeptisch. Olaf Paulisch (CDU) wurde sinnbildlich und fragte: „Wenn wir nur die Küche zur Verfügung stellen und andere kochen darin, steht die Förderung dann auch privaten Investoren zu?“ Thomsen verneinte: „Wenn ein Privatmann kommt und Hertie abreißt, dann ist es aus Sicht des Landes rentierlich, dann gibt es keine Fördergelder.“ Förderfähig seien Ankauf und Abriss der Hertie-Immobilie nur mit der Stadt als Akteur. „Wir sollten den Fall Hertie herausnehmen und nur über ein Sanierungsgebiet Altstadt diskutieren“, forderte Gunnar Knabe (CDU). Seine Parteikollegin Anja Ilgenstein pflichtete ihm bei: „Wir haben noch nicht einmal die Grenzen des Sanierungsgebiets festgelegt, aber binden schon Gelder. Ich habe das Gefühl, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.“

Der Ausschuss stimmte dafür, sich in den Fraktionen zu beraten und über das Thema in der Sitzung Ende Oktober zu beschließen. Laut Thomsen könne der Antrag auf Förderung noch bis in den November hinein gestellt werden.

Ein weiteres Thema betraf die Bewohner in Rendsburg-Süd. Sie müssen auf ihren versprochenen Lärmschutzwall noch länger warten als bisher bekannt. „In diesem Jahr wird mit dem Bau des massiven Erdhügels nicht mehr begonnen“, wie Thomsen im Bauausschuss mitteilte. Nach der Sperrung der Rader Autobahnbrücke wolle man mit einer zusätzlichen Baustelle keine weiteren Behinderungen auf der ohnehin hochbelasteten Bundesstraße 202 schaffen.

Der neue Zeitplan sieht einen Baubeginn im März 2014 vor. Die Arbeiten werden sich voraussichtlich über zehn Monate hinziehen. Grund: Es muss instabiler Boden ausgetauscht werden. Und der Wall wird in sechs Abschnitten aufgeschüttet, die sich jeweils rund anderthalb Monate setzen müssen, bis sie stabil sind und mit dem nächsten Abschnitt begonnen werden kann.

 

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