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September-Gespräche : Schlagabtausch mit Samthandschuhen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

„Begegnung im September“: SPD-Landtagsfraktionschef Stegner sprach vor dem Unternehmensverband.

Als Ralf Stegner ans Rednerpult trat, wurde es schlagartig still in der ACO Thormannhalle. „Wie sieht eine gute sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aus?“ – über dieses Thema sprach der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend vor Firmenchefs und Vertretern des öffentlichen Lebens. Der Unternehmensverband Mittelholstein (UVM) hatte zur „24. Begegnung im September“ gebeten – und sich im Vorfeld mit der Einladung an Stegner nicht nur Zustimmung eingehandelt. Dass der streitbare Chef-Genosse aus Kiel, der für Mindestlöhne und höhere Spitzensteuersätze eintritt, vor Unternehmern sprechen sollte, war von manchem mit verhaltener Begeisterung aufgenommen worden.

Doch zunächst hatte der Vorsitzende des Unternehmensverbandes, Jens van der Walle, das Wort, und dieser schaltete sofort auf Angriff um, allerdings mit einer gegenüber einem Ehrengast gebotenen gewissen Zurückhaltung. Der Landesregierung hielt er vor, den Firmen zunehmend Steine in den Weg zu legen. Die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent anzuheben, sei wenig investitionsfreundlich. „Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein einziges Bürokratiemonster“, so van der Walle. Konkrete Zahlen nannte er zum Mindestlohn. Dessen Einführung werde allein im Raum Rendsburg zum Verlust von 500 Arbeitsplätzen führen.

Stegner selbst machte sich nach eigener Aussage wenig Hoffnung darauf, irgendjemandem im Saal zu seiner Politik bekehren zu können, dennoch versuchte er es. Zehn Thesen formulierte er in seiner 45-minütigen Rede, und ebenso wie van der Walle vermied auch Stegner allzu provokante Äußerungen. „Gerechte Wohlstandsverteilung und Wachstum bedingen einander“, sagte der SPD-Mann. Dazu gehöre auch, dass die Menschen für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden. Deutschland habe als Niedriglohnland keine Zukunft. „Der Mindestlohn ist investitionsfördernd“, so Stegner und ergänzte: „Wer soll die Autos kaufen, die wir produzieren? Hartz-IV-Empfänger?“ Damit das Steueraufkommen höher sei als die Ausgaben für Sozialleistungen, müsse man zudem in die Bildung investieren. Das sei der zentrale Garant für den Wohlstand. In diesem Zusammenhang würde der SPD-Fraktionschef sogar ein Aufweichen der Schuldenbremse in Kauf nehmen.

Im Hinblick auf die Infrastruktur trat Stegner dafür ein, die Planung öffentlicher Projekte zu beschleunigen. Es gehe nicht darum, die Bürgerbeteiligung auszuhebeln, „aber vielleicht reicht eine gerichtliche Instanz weniger?“ Das werden die Unternehmer im Saal wahrscheinlich genauso gern gehört haben wie seine Anmerkungen zur Kreisgebietsreform. Stegner machte keinen Hehl daraus, dass ihm die jetzigen Strukturen zu kleinteilig sind. Und er bezweifelte, dass die Bürger an den Kreisgebieten in der jetzigen Form zwingend festhalten wollten: „Die Leute schlafen doch nicht in Bettwäsche mit dem Kreiswappen drauf.“

 

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