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Schießstand-Streit morgen vor dem Verwaltungsgericht

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Gemeinde Warder und ein Bürger aus Groß Vollstedt klagen gegen einen lückenhaften Lärmschutzwall / Land hatte Bedenken mehrfach zurückgewiesen

von
erstellt am 03.Sep.2014 | 13:15 Uhr

Seit über zehn Jahren sorgt der Schießstand in Warder immer wieder für Aufregung. Seit gut zwei Jahren warten die Anwohner und die zuständigen Institutionen auf eine richterliche Entscheidung über den Fortbestand des Schießstandes. Nun könnte vorerst Ruhe einkehren. Die Gemeinde und ein Groß Vollstedter Anwohner klagen gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Beide Verhandlungstermine wurden vom Gericht zusammengefasst. Die mündliche Verhandlung findet am morgigen Donnerstag, 4. September, im Verwaltungsgericht in Schleswig statt. „Damit könnte die endlose Geschichte bald ein Ende haben“, betont Warders Bürgermeister Jürgen Lucht.

Hintergrund: Vor einigen Jahren wollte ein Investor einen neuen Schießstand bauen, „aber das ist längst Schnee von gestern“, erklärt Lucht. Der Neubau sei lange vom Tisch. Jetzt gehe es um den bestehenden Schießstand. 2002 wurde ein Lärmschutzwall errichtet, der in Richtung Groß Vollstedt und Blocksdorf jedoch erhebliche Lücken aufweist. „Die Gemeinde Warder klagt, dass der Schutzwall nicht ordnungsgemäß der Baugenehmigung entspricht“, berichtet Lucht. „Unserer Meinung nach ist damit auch eine Betriebsgenehmigung des Schießstandes nicht ordnungsgemäß.“ Der Schutzwall entspreche in seiner Höhe und Länge nicht den Anforderungen. Der Antrag auf komplette Stilllegung des Schießstandes wurde bereits zwei Mal abgelehnt. „Deshalb nun unsere Klage gegen das LLUR“, erklärt Lucht die Umstände. Die Gemeinde kann nur aus baurechtlichen Gründen die Schließung der Schießanlage fordern. Lärmschutz kann Warder nur für die eigenen Bürger geltend machen. Lärmschutz in Richtung Groß Vollstedt und Blocksdorf kann jedoch nur von diesen beiden Gemeinden oder den betroffenen Bürgern gerichtlich eingefordert werden.

Neben der Gemeinde Warder klagt deshalb auch ein Groß Vollstedter Bürger gegen das LLUR. Unterstützung erfährt er dabei von der „Bürgerinitiative Naturpark ohne Schießlärm“, die sich vor gut neun Jahren gegründet hat. „Wir selbst als Bürgerinitiative sind nicht klageberechtigt“, erklärt Eckhard Helmbold, Vorsitzender der Initiative. Die Aufforderung an das Landesamt, ordnungspolitisch einzuschreiten und den Lärmschutzwall in Richtung Norden entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Betriebsgenehmigung durchzusetzen oder gegebenenfalls die Anlage zu schließen blieb erfolglos. „Daraufhin hat ein vom Schießlärm betroffener Anwohner aus Groß Vollstedt das Landesamt aufgefordert, ordnungspolitisch einzuschreiten und die Auflagen aus der immissionsschutzrechtlichen Betriebsgenehmigung von 2002 durchzusetzen beziehungsweise den Schießstand zu schließen“, so Helmbold weiter. Das Landesamt sah auch diese Forderung als unberechtigt an. Gegen den Ablehnungsbescheid des Landesamtes hat letztendlich der betroffene Anwohner aus Groß Vollstedt mit Unterstützung der Bürgerinitiative Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Kläger beruft sich darauf, dass durch den fehlerhaft erstellten Lärmschutzwall die berechnete Lärmminderung in Richtung Groß Vollstedt nicht erreicht wird.

„Seit gut zwei Jahren warten die Anwohner und die befassten Institutionen auf eine richterliche Entscheidung über den Fortbestand des Schießstandes“, betont Helmbold. „Nun bewegt sich etwas.“ Auch Jürgen Lucht unterstützt Helmbold: „Im Grunde gehen wir als Gemeinde und die Bürgerinitiative beziehungsweise der einzelne Groß Vollstedter Bürger gegen das gleiche vor.“

Die Gemeinde Warder sei eher aus Umweltgründen betroffen. Die Wasser-, Boden- und Lärmprobleme auf dem Schießstand seien immens. „Mit jedem abgefeuerten Schuss landen 20 Gramm Bleimunition im Boden.“ Auf dem Gelände des Schießstandes befinden sich laut Aussagen von Eckhart Helmbold bereits über 300 000 Kilogramm Bleischrot. „Absolut giftiges Zeug“, unterstreicht der Aktivist das Problem.

Mit der morgigen Verhandlung hoffen die beteiligten Seiten auf einen Abschluss. „Diese ganze Geschichte zieht sich schon seit so vielen Jahren. Wir wollen endlich ein Ende“, hofft Lucht. Die Chancen auf eine positive Entscheidung schätze er ausgeglichen ein. Sollte der gerichtliche Entschluss negativ ausfallen, so werde Revision eingelegt. „Mit einer endgültigen Entscheidung rechne ich Mitte 2015“, erklärt der Bürgermeister. „Wenn wir dann verlieren, dann ist das so. Aber dann haben wir alles getan und keiner kann uns etwas vorwerfen.“


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