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Streit in Nortorf : Schicksal des Kesselhauses bleibt erst einmal unklar

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bestätigt die Beschwerde der Nortorfer Sozialdemokraten gegen Bürgermeister Horst Krebs (CDU).

shz.de von
erstellt am 27.Jul.2017 | 11:43 Uhr

Die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde bestätigt die Beschwerde der Nortorfer Sozialdemokraten. Es habe keinen Beschluss über einen Deckungskreis bei verschiedenen Bauprojekten im Haushalt gegeben. Somit hätte Bürgermeister Horst Krebs den Auftrag für den Umbau des Kesselhauses an seinen Parteikollegen Rüdiger Treichel nicht vergeben dürfen. Nun könne die Stadtverordnetenversammlung einen neuen Beschluss fassen und diesen nachträglich genehmigen, oder die Verwaltung muss den Vertrag mit dem Architekten auflösen und gegebenenfalls Strafen in Kauf nehmen.

Es habe zwar in der elektronischen Datenverwaltung des Amtes Nortorfer Land das entsprechende Vorhaben gegeben, einen Deckungskreis für die Vorhaben Umbau des Kesselhauses, Umbau Schülerinsel, Verkehrssituation an der Grundschule und Umbau der Stadtbücherei anzulegen, aber eine finale Bestätigung habe gefehlt, erläuterte der Leiter der Kommunalaufsicht, Kai Volkmann, daher sei dieser Vermerk nicht in die Papierversion durchgeschlagen und nur dieses Dokument sei der gültige Beschluss. Somit habe der Bürgermeister entgegen der Hauptsatzung gehandelt. Er habe keine 60  000 Euro zur Verfügung gehabt, sondern lediglich die Summe von 20  000 Euro für den Umbau des Kesselhauses. Die SPD-Fraktion hatte dieses Vorgehen beanstandet und Beschwerde eingereicht.

Für die SPD-Fraktion ist dieser Umstand unerheblich, sagte SPD-Mitglied und Anwalt Michael Friedrich am Mittwoch. Es sei widersprüchliches Verhalten von Bürgermeister Krebs, sich in eine Sitzung zu setzen und einen einvernehmlichen Beschluss zu verabschieden, obwohl längst Aufträge vergeben worden seien. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten, sagte Friedrich, er sehe die Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister als gerechtfertigt an. Die Kommunalaufsicht sei sehr freundlich und formal mit der Beschwerde um gegangen. Ob es sich bei der Angelegenheit um einen Fehler der Verwaltung handle, wollte Friedrich nicht beurteilen. Über verwaltungsinterne Vorgänge habe er keinen Überblick, allerdings sei in Gesprächen im Vorfelde nie ein Deckungskreis für die Projekte angesprochen oder diskutiert worden.

Die CDU habe Horst Krebs intern bereits für sein Verhalten kritisiert, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Konietzko, aber den Rücktritt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters aufgrund dieser Umstände zu fordern, sei völlig absurd. In einer Gemeinde, die ehrenamtlich so eigentlich nicht zu verwalten sei, könnten eventuell Fehler passieren. Eine Beurteilung wolle er nicht abgeben, da er erst am Mittwochnachmittag von dem Ergebnis der Kommunalaufsicht erfahren habe. Die Verwaltung werde das Ergebnis noch einmal genau prüfen. Dann werde die CDU sich mit den zuständigen Mitarbeitern beraten.

Wie es mit dem Kesselhaus weitergeht bleibt erst einmal offen. Viele Akteure, darunter Bürgermeister Krebs, sind im Urlaub. Erst am 5. September ist die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geplant.

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