Kreis Rendsburg-Eckernförde : Rolf-Oliver Schwemer: Erster Landrat in SH legt seine Einkünfte offen

 „In den Gemeinden werden immense Kapazitäten gebunden, sowohl Wohnraum als auch ehrenamtliches Engagement“, kritisiert der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer.
„In den Gemeinden werden immense Kapazitäten gebunden, sowohl Wohnraum als auch ehrenamtliches Engagement“, kritisiert der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer.

Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde prescht vor – und macht sich damit nicht nur Freunde.

shz.de von
03. Juli 2015, 09:37 Uhr

Noch ein halbes Jahr lang haben Führungskräfte und Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen Zeit, ihre Einkünfte offen zu legen – doch einer will nicht mehr warten. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), ist Donnerstag vorgeprescht. Er machte alles bekannt, was er mit Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsposten verdient. Zum Leidwesen vieler Amtskollegen.

Laut Vergütungsoffenlegungsgesetz müssen die Bezüge bis zum 1. Januar 2016 auf dem Tisch liegen. „Das ist politischer Wille, und das halte ich auch für legitim“, sagte Schwemer. Knapp 147.000 Euro hat er 2014 verdient, teilte er auf Anfrage mit. Der größte Teil – rund 104.000 Euro – entfällt auf das bereits öffentlich bekannte Brutto-Gehalt eines Landrats in einem Kreis mit mehr als 150.000 Einwohnern. Hinzu kam eine Aufwandsentschädigung von gut 3000 Euro. Fast 40.000 Euro hingegen verdiente Schwemer mit Nebentätigkeiten. Dazu zählt etwa der Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden der Förde Sparkasse. Damit ist ein Entgelt von 14.400 Euro verbunden. Und für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Hanse-Werk AG bekam der Landrat 16.250 Euro.

Von den knapp 40.000 Euro „wurden 11.900 Euro gemäß Nebentätigkeitsverordnung an den Kreis abgeführt, so dass mir von den Vergütungen insgesamt 27.534 Euro verblieben“, so Schwemer. „Wer Transparenz von anderen verlangt, muss sie auch selbst schaffen. Das wirkt Auswüchsen entgegen“, sagte er.

Nicht bei jedem der anderen zehn Landräte kommt Schwemers Vorstoß gut an. Schleswig-Flensburgs Landrat Wolfgang Buschmann etwa hätte es für kollegialer gehalten, wenn „alle Landräte konzertiert ihre Einkünfte offen gelegt hätten“. Im Interesse der öffentlichen Wahrnehmung wäre eine einheitliche Aktion besser gewesen, um den Eindruck zu verhindern, dass es unter den Landräten „good boys und bad boys“ gebe.

Jan-Christian Erps, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Schleswig-Holsteinischen Landkreistag, blieb nach dem Vorpreschen Schwemers nur der Rat an die anderen Landräte, ihre eigene Offenlegung selbst zu organisieren. Das gemeinsam zu tun, mache nun keinen Sinn mehr. Erps hält das Gesetz ohnehin für „nicht so spektakulär“, schließlich handele es sich nicht um hohe Beträge, die durch Nebentätigkeiten anfallen. „Die Landräte haben zwar eine herausgehobene Position, aber mit den Vorständen öffentlich-rechtlicher Banken ist das nicht zu vergleichen.“ Das Gesetz ziele eher auf die Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen, etwa Stadtwerke, Sparkassen und Krankenhäuser. „Dort wird deutlich mehr verdient, und es ist gut, dass die Bürger ab dem 1. Januar darüber Bescheid wissen“, so Erps.

Ein Kommentar von Jürgen Muhl

Ein Landrat prescht vor. Eine doch recht seltene Konstellation, dass ausgerechnet der Verwaltungschef einer Kreisbehörde dermaßen aufs Gaspedal tritt. Haben doch Kreisverwaltungen immer noch mit dem Ruf einer etwas verstaubten und nicht unbedingt offensiv agierenden Verwaltungsmannschaft zu kämpfen. Wenn die Damen und Herren aus den Kreishäusern überhaupt diese Art von einer Öffentlichkeitsarbeit, mit der neue Sympathien gewonnen werden könnten,  wollen. Rolf-Oliver Schwemer, der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, versucht es zumindest. Als erster Landrat Schleswig-Holsteins legt er seine Bezüge offen. Jetzt zu Beginn der Sommerpause und nicht erst am 1. Januar des kommenden Jahres. Sollen von dann an  doch die Einkommen von Führungskräften und Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht werden. Also auch von Sparkassendirektoren  oder Stadtwerke-Geschäftsführern. Da wird es richtig spannend. Im Gegensatz zu den  Einkommen von  Landräten oder Bürgermeistern, die   eh für jedermann einsehbar sind.

Schwemer mag auch aus eigenem Kalkül in die Offensive gegangen sein. Dem Rendsburger Verwaltungschef wird  ein ambitioniertes Karrierebewusstsein nachgesagt. Mit seinem Frühstart ist ihm Aufmerksamkeit sicher. Ebenso wie Kritik aus eigenen Reihen.

Mit einem Jahressalär von rund 105.000 Euro und den Privilegien eines Beamten auf Zeit  kommt Schwemer auf ein beträchtliches Nettogehalt. Weil Brutto und Netto bei Beamten dicht beieinander liegen. Dazu die Einnahmen aus Nebentätigkeiten, die häufig in die Dienstzeit fallen. Über 20.000 Euro aus Sparkassendepots und über 16.000 Euro für den Aufsichtsratsjob bei der HanseWerk AG, einer Eon-Tochter. Insgesamt immerhin fast 40.000 Euro gibt es brutto für diese zeitweisen Anwesenheitspflichten. Das sind leicht verdiente und kaum im Verhältnis zur Leistung stehende Einkünfte. Ganz abgesehen von den Abhängigkeiten, die durch diese Verflechtungen entstehen. Landräte genießen Vorzüge in einem beträchtlichen Ausmaß. Schwemers Offenbarung bestätigt es.

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