Rendsburg Port: Wilken stellt weitere Fragen

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28. März 2013, 03:59 Uhr

Rendsburg | Der Rendsburger Ratsherr Fritjof Wilken lässt nicht locker: Bereits vor Wochen hatte er von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Versicherungsleistungen bei Rendsburg Port gesprochen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Brunkert und Geschäftsführer Herwig Schröder (beide CDU) das Vertrauen entzogen. Hintergrund: Wilken sagt, ihm sei eine Äußerung von Brunkert zugetragen worden. Dieser habe gesagt, dass er sich um die Versicherung des Hafens "mit seinem Freund Thomas Krabbes gekümmert" habe. Da Krabbes ebenfalls Mitglied der CDU-Fraktion ist, deutete Wilken damit Vetternwirtschaft an.

Jetzt hat Wilken in einem offiziellen Schreiben an Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Hafens Akteneinsicht und die Beantwortung von Fragen gefordert. Da die Versicherungen nach einer Preisumfrage, aber ohne Ausschreibung vergeben wurden, will Wilken unter anderem wissen, warum sich der Geschäftsführer, der von der Stadt Rendsburg entsandt wurde, nicht nach der Vergabeordnung der Stadt richtet. Weitere Fragen: Nach welchen objektiven Kriterien richtet sich die Auswahl der an der nichtöffentlichen Preisumfrage beteiligten Versicherungsmakler? Haben Rechnungsprüfungsämter des Kreises und der Stadt Prüfungen vorgenommen?

"Bei der Gesellschaft handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber, weil die Eigentümer des Hafens die Stadt Rendsburg, die Gemeinde Osterrönfeld und der Kreis Rendsburg-Eckernförde sind. Es besteht Auskunftspflicht", so Wilken. Bisher hat der Ratsherr nach eigenen Angaben als Antwort nur die Auskunft bekommen, man werde die Angelegenheit rechtlich prüfen. "Ich gehe davon aus, dass ich Antworten bekomme", sagte Wilken. "Sollte das nicht der Fall sein, werde ich mich an die Kommunalaufsicht und das Land Schleswig-Holstein wenden, das den Hafen mit Steuermitteln gefördert hat."

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