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Kreisbehörde ernüchtert : Rendsburg-Eckernförde: Wie eine Abschiebung spektakulär scheiterte

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Ein einzelner Fall zeigt, wie aufwendig die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein kann.

von
erstellt am 02.Dez.2016 | 14:14 Uhr

Das Buch zum Ausländerrecht ist dick, denn es gilt, vieles zu beachten. Gut gefüllt ist auch der Schnellhefter, der den Versuch einer Abschiebung dokumentiert. Rund acht Monate lang beschäftigte der Fall mehrere Kreismitarbeiter, Gerichte, Polizisten und andere Behörden. Mehrmals reiste der Abzuschiebende quer durch die Republik. Und nun „sind wir wieder beim Status quo“, stellt Jörn Petersen, Fachdienstleiter Zuwanderung beim Kreis Rendsburg-Eckernförde, ernüchtert fest. Ein Grund für die Behörde, mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen – um einmal darzustellen, wie kompliziert und zeitaufwendig das Verfahren sein kann.

Es ist der Fall von Adonay B.* aus Eritrea. Aus Afrika kam er erst nach Italien, dann nach Schleswig-Holstein, stellte hier im Juli 2015 seinen Asylantrag und wurde im August im Amt Achterwehr untergebracht. Gut vier Monate später, Ende Dezember 2015, kam der Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Sein Asylantrag wurde „als unzulässig abgelehnt“.

„Ein Dublin-Fall“, erklärt Petersen. Das heißt: Der 29-jährige Eritreer wurde zuerst in Italien registriert, also muss dort sein Asylverfahren abgewickelt werden. Nichts Außergewöhnliches. „Aber die Asylanten warten ja nicht mit gepackten Koffern auf uns“, sagt der Fachdienstleiter zum weiteren Verfahren. Sie werden aufgefordert, auszureisen. Geschieht dies nicht, wird ihre Abschiebung angeordnet. Adonay B. wollte das nicht akzeptieren und reichte Klage ein. Diese wurde abgewiesen und der Kreis Rendsburg-Eckernförde leitete eine Nachtabschiebung ein.

Weil die Betreffenden oft früh morgens in Hamburg den Flieger besteigen müssen, werden sie meist die Nacht zuvor in die Landesunterkunft in Boostedt gebracht. Allerdings würden sie „hier oft stiften gehen“. Die Unterkunft ist ja kein Gefängnis. Um die Flucht zu verhindern, holen zwei Mitarbeiter vom Fachdienst und zwei Mitarbeiter vom Landesamt den Betreffenden in den frühen Morgenstunden ab. Wollen sie die Wohnung allerdings vor sechs Uhr betreten, benötigen sie einen richterlichen Beschluss, erläutert Jörn Petersen das Verfahren. Dieser Beschluss wurde vom Amtsgericht Kiel nicht erteilt – mit der Begründung, der Schritt sei nicht verhältnismäßig, „weil nicht erkennbar sei, dass sich der Betreffende der freiwilligen Ausreise entziehen möchte“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Es folgten mehrere Versuche von Seiten des Kreises, mit Adonay B. Kontakt aufzunehmen. Er erschien nicht bei der Behörde. Ein weiterer Versuch Ende April, „ihn zu überstellen“, schlug fehl. Dann war Adonay B. nicht mehr zu erreichen. Die Behörde meldete ihn als untergetaucht.

Im November dieses Jahres wurde ein erneuter Anlauf genommen. Jetzt war der Mann aus Eritrea wieder im Amt Achterwehr anzutreffen. „Wir klingelten, ein Mitbewohner öffnete“, schildert Petersen das Vorgehen. Doch Adonay B. hatte sich im ersten Obergeschoss im Bad eingeschlossen, „stieg durchs Fenster aufs Dach, rutschte aus und fiel in den Garten“. Rettungsdienst und Polizei wurden alarmiert, der junge Mann wurde in die Rendsburger Imland-Klinik eingeliefert.

Nun bestand Fluchtgefahr. Ein Antrag beim Amtsgericht Rendsburg auf Abschiebehaft wurde daher genehmigt. „Allerdings haben wir hier kein Abschiebegefängnis mehr“, so Jörn Petersen. Die Konsequenz: Adonay B. wurde von der Polizei in ein Abschiebegefängnis, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Eisenhüttenstadt, gebracht. „Fünf Stunden lang waren zwei Polizisten mit ihm unterwegs.“ Doch damit war die Odyssee nicht zu Ende. „Weil der Eritreer Suizidgedanken äußerte, nahm die JVA ihn nicht auf.“

Jörn Petersen blättert in der dicken Akte mit Schriftverkehr und Gerichtsurteilen. Er glaubt dem jungen Mann die Selbstmordgedanken. „Er hat Angst vor Italien, fürchtet, dass es ihm dort schlechter gehen würde“, weiß er aus den Gesprächen. Aber jetzt bedeutete es, dass der Mann nach Düren in Nordrhein-Westfalen gefahren wurde – wieder bewacht von zwei Polizeibeamten.

Die Selbstmordgedanken hatten eine weitere Folge: Jetzt war eine begleitete Überstellung mit medizinischem Personal notwendig geworden, so Petersen. Das bedeutete einen längeren Vorlauf für die Abschiebung und daher wiederum war ein Antrag auf Haftverlängerung notwendig. Doch dieser wurde vom Amtsgericht Paderborn abgewiesen. „Die Richter sahen keinen Grund“, sagt Petersen resigniert und zitiert aus dem Urteil: „Die von der beteiligten Ausländerbehörde dargelegten Gründe für das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr lassen sich unter keinen der konkreten Anhaltspunkte nach Paragraf 2 Absatz 14 oder 15 Aufenthaltsgesetz subsumieren.“ Der Fachdienstleiter fasst es knapp zusammen: „Untertauchen und Sprung vom Dach sind keine Gründe für Fluchtgefahr.“

Die Konsequenz: „Er ist wieder da“, sagt Petersen. Adonay B. hat neue Papiere bekommen, lebt wieder im Amt Achterwehr. „So können sich Behörden lange mit einem Fall beschäftigen“, erklärt der Fachdienstleiter. Es ist nicht so, dass ihn die menschliche Seite kalt lässt. Sowohl für die Asylbewerber als auch für die Behördenmitarbeiter sei daher wichtig: „Das Verfahren muss einfacher werden.“

* Name von der Redaktion geändert.

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