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Streit zwischen Stadt und Land : Rechnungshof lässt Kritik nicht auf sich sitzen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kieler Kontrolleure schließen Prüfung ab – und rüffeln Rendsburg erneut.

Wochenlang durchforsteten die Prüfer aus dem Landesrechnungshof (LRH) Akten im Rendsburger Rathaus und befragten Verwaltungsmitarbeiter. Vor einem Jahr legten sie ihren Bericht vor – und lieferten der Politik und Öffentlichkeit damit Gesprächs- und Zündstoff. Denn die Verwaltung am Stadtsee sah sich mit einer Fülle an Fakten und Vorschlägen konfrontiert, was man alles besser machen könnte. Ein Schwerpunkt waren die Personalkosten. Die Prüfer verglichen sie mit den Personalaufwendungen in Schleswig, Heide, Husum und Eckernförde und stellten fest: Rendsburg gibt überdurchschnittlich viel Geld für seine Beschäftigten aus. 22 Planstellen seien zu viel.

Im Senat am Donnerstag, 8. Juni, flammt der LRH-Bericht wohl ein letztes Mal in den politischen Beratungen auf. Vorgelegt wird der offizielle Abschluss des Prüfverfahrens. Und erneut knöpfen sich die Finanzkontrolleure die Gilgenast-Mannschaft vor. Deren Kritik an bestimmten Passagen in der überörtlichen Analyse lassen sie nicht auf sich sitzen. Eine Klarstellung des Rechnungshofs lautet: Die Stadt trage eine Mitschuld, dass hohe Zweckentfremdungszinsen für nicht genutzte Städtebaufördermittel angefallen seien. Ein Beispiel sei der Neubau der Mehrzweckhalle Mastbrook. „Die Stadt Rendsburg hat die Planung und Umsetzung der Maßnahme nicht konsequent und stringent verfolgt.“ Diese Handlungsweise sei ursächlich dafür, dass Zinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von 440  000 Euro angefallen sind, lautet der Rüffel aus der Landeshauptstadt.

Die Kontrolleure reagieren damit auf eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Feststellungen des LRH. Sie war der Ratsversammlung am 11. Oktober 2016 vorgelegt worden. Das 124 Seiten umfassende Papier mit der Kommentierung der Verwaltung kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden (www.rendsburg.de). Die Verwaltung ist der Meinung, der LRH habe „das Prinzip und das System sowie das Problem der Städtebauförderung (  ...  ) im Vergleich mit anderen Förderprogrammen und -richtlinien des Landes und der grundsätzlichen Regelung der Landeshaushaltsordnung nicht differenziert genug gewürdigt“.

Auch die Kritik an der Personalausstattung ließ die Verwaltung nicht gelten. Der ermittelte Mehraufwand von 1,4 Millionen Euro oder umgerechnet 22 Planstellen basiere auf falschen Daten und nicht berücksichtigten Sachverhalten bzw. örtlichen Begebenheiten. Der LRH habe Äpfel mit Birnen verglichen, so der Tenor. Der Rechnungshof bestreitet das und bezieht im Schlussstatement Position: Im Vorfeld festgelegte Aspekte wie der Abzug von Kosten für Altersteilzeit, Nachwuchskräfte und Abordnungen etwa zum Jobcenter seien für alle Städte gleichermaßen berücksichtigt worden. Die übrigen Planstellen mit ihren Kosten seien, ausschließlich für den Bereich Kernverwaltung, mit den entsprechenden Aufgabenbereichen der anderen Städte verglichen worden. „Der im Ergebnis der Prüfung zu verzeichnende Mehrbedarf der Stadt Rendsburg ist von dieser eingeräumt worden, denn sie nimmt einige Aufgaben intensiver wahr als andere Städte“, heißt es in der Replik auf die Replik. „Andere Städte begrenzen ihre Aufgaben in der Kernverwaltung und handeln vergleichsweise wirtschaftlich.“

Beim Punkto Ausgaben fordern die Rechnungsprüfer die Stadt indirekt auf, sich von Verlustbringern zu trennen. Konkret erwähnen sie die Nordmarkhalle. Die Stadt Rendsburg stelle selbst fest, dass die eigentlichen Probleme in dem unübersehbaren Investitionsbedarf und fehlenden Investoren und Eigenmitteln liegen. „Ein Erkenntnisproblem liegt innerhalb der Stadtverwaltung nicht vor.“ Ein Defizit von mehr als 1,5 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren rufe nach einer nachhaltigen Lösung. Zitat der Prüfer: „Warum der Abriss nicht die beste Lösung wäre, lässt die Stadt offen.“

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erstellt am 02.Jun.2017 | 11:43 Uhr

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