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Landeszeitung

17. Oktober 2017 | 06:53 Uhr

Rathaus will Straßen-Soli einführen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Regelmäßige Zahlungen sollen einmalige hohe Ausbaubeiträge ersetzen / Bauausschuss zeigt sich aufgeschlossen, sieht aber Klärungsbedarf

Es wäre eine Premiere in Schleswig-Holstein: Die Stadt Rendsburg will die Sanierung und den Ausbau ihrer Straßen, Plätze und Bürgersteige künftig über ein im Haushalt verankertes Treuhandvermögen finanzieren, das von allen Hauseigentümern aufgebracht werden muss. Jährliche Einzahlungen würden die einmaligen hohen Ausbaubeiträge ersetzen, die bisher nach der Sanierung einer Straße von den betroffenen Anliegern verlangt werden. Bauamtschef Frank Thomsen stellte das Konzept jetzt im Bauausschuss vor. Parteiübergreifend zeigten die Politiker Sympathie für die Idee, sahen jedoch erheblichen Klärungsbedarf. Sie gaben dem Bauamt bis März kommenden Jahres Zeit, die offenen Fragen zu beantworten.

Dass es derzeit unrund bei den Ausbaubeiträgen läuft, zeigte sich bereits in der Einwohnerfragestunde am Beispiel der Oeverseestraße, die als nächstes komplett saniert werden soll. Mehr als 20 Anlieger waren zur Sitzung erschienen. Sie hinterfragten die Kosten und machten Einsparvorschläge – stets vor dem Hintergrund, dass ihnen nach dem Ende der Bauarbeiten aller Voraussicht nach städtische Rechnungen über einen vierstelligen Betrag ins Haus flattern werden. Wenn es stattdessen regelmäßig wiederkehrende Beiträge gäbe, „würden wir eher unter funktionalen statt finanziellen Erwägungen diskutieren“, sagte Thomsen.

Einen einheitlichen „Straßen-Solidaritätsbeitrag“ gibt es allerdings nicht. Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit muss die Stadt bei der Berechnung der Beiträge für die 10 000 Grundstücke in Rendsburg verschiedene Faktoren miteinbeziehen. Ein wichtiges Kriterium ist die Grundstücksgröße. Aber auch die Lage des Grundstücks, seine Funktion (Wohnen, Gewerbe etc.) und die Zahl der Geschosse des Gebäudes dürften eine Rolle spielen. Wahrscheinlich ist, dass die Stadt in verschiedene Beitragsgebiete aufgeteilt werden würde. Thomsen: „In Gewerbegebieten hätte man einen anderen Beitragssatz als in Wohngebieten.“ Zur möglichen Höhe dieser Sätze äußerte sich die Stadt nicht. Am Rande der Bauausschuss-Sitzung erwarteten Politiker eine Bandbreite zwischen 100 und 200 Euro im Jahr.

Mit ihrem Vorstoß bewegt sich die Verwaltung auf juristisch unsicherem Terrain. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erst am 23. Juli dieses Jahres entschieden, dass regelmäßig wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau zulässig sind, dennoch lauern in dem Verfahren zahlreiche Fallstricke. So ist beispielsweise die Frage zu klären, wie mit all jenen Hauseigentümern umzugehen ist, die in den vergangenen Jahren bereits Ausbaubeiträge bezahlen mussten. Diese würden jetzt nach relativ kurzer Zeit ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden, obwohl ihre Straße sich in einem nahezu perfekten Zustand befindet. Denkbar ist, dass diese Betroffenen im Rahmen einer „Verschonungsregelung“ von der Zahlung der neuen Beiträge freigestellt werden – doch über welchen Zeitraum ist unklar. Ähnliches gilt für die Eigentümer von Häusern in Neubaugebieten, die die Erschließung ihrer Straße über den Grundstückskauf mitbezahlt haben. Das trifft zum Beispiel auf das Gebiet Hochfeld zu.

Für erheblich Diskussionen dürfte auch sorgen, dass die regelmäßig wiederkehrenden Beiträge auch von Rendsburgern bezahlt werden müssten, die bisher keine beziehungsweise nur geringe Ausbaubeiträge entrichten mussten. Gemeint sind die Anlieger von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die in der Vergangenheit allenfalls für die Neugestaltung von Bürgersteigen zur Kasse gebeten wurden.

Doch bis es soweit sein könnte, werden noch vier Jahre vergehen. So lange brauche man zur Vorbereitung, schätzte Frank Thomsen.

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