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Landeszeitung

19. Oktober 2017 | 13:52 Uhr

Baurecht : Rathaus macht Rolle rückwärts

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Überraschung: Verwaltung nimmt im Streit mit einem Hauseigentümer ihre Entscheidung zurück, um eine Klage zu vermeiden.

shz.de von
erstellt am 01.Jun.2017 | 13:12 Uhr

Das Thema galt als erledigt. Ende März hatte die Ratsversammlung den vermeintlichen Schlusspunkt hinter einen monatelangen Baurechtsstreit gesetzt. Bädtker gegen Bauamt – das waren die Gegner. Anlass waren die Pläne der Stadt, das Areal der ehemaligen Feldwebel-Schmid-Kaserne als Gewerbegebiet auszuweisen. Dagegen wehrten sich Anne und Hugo Bädtker. Ihnen gehört das Gebäude „Altes Offizierheim“ an der Schleswiger Chaussee. Es wird von einer Wohngruppe für Demenzkranke genutzt. Bädtkers möchten das denkmalgeschützte Fachwerkhaus auch in Zukunft wohnungswirtschaftlich nutzen dürfen. In einem Gewerbegebiet wäre das nicht erlaubt. Deshalb schlugen sie vor, den Bereich zum Mischgebiet zu erklären. Ansonsten werde man klagen. Doch zu diesem Kompromiss war die Stadt Rendsburg nicht bereit.

Bis zur Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend. Frank Thomsen erläuterte dem Gremium die überraschende Rolle rückwärts des Rathauses. „Um einen rechtssicheren B-Plan abzuliefern“, so der Leiter des Fachbereichs Baus und Umwelt, und um es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen, werde man den Fall neu aufrollen. Für die Ratsversammlung im Juli wird es eine neue Vorlage geben. Sie hat zum Ziel, das Gebiet als Mischgebiet zu deklarieren und so für künftige Wohnzwecke freizugeben.

Die CDU stellte Bürgermeister Pierre Gilgenast und sein Team für den Rückzieher in den Senkel. Von einem „handwerklichen Stockfehler“ sprach Ratsfrau Anja Ilgenstein. Seitenweise und wiederholt habe ihre Fraktion die Verwaltung auf die falschen Rechtsauslegung hingewiesen. „Ich bin sehr überrascht, dass die Verwaltung mit einem Volljuristen als Bürgermeister und einer Rechtsabteilung diese Schreiben offenbar nicht ernst genommen hat.“

Hugo Bädtker, der dem Ausschuss nicht beiwohnte, reagierte am Tag nach den Beratungen auf Anfrage der Landeszeitung erleichtert. „Für mich war klar, dass die Stadt keine Chance hatte, das so durchzuziehen. In einem Gewerbegebiet dürfen sich keine Wohnungen befinden.“ Und damit habe man es hier zu tun, so der Immobilienunternehmer. „Wir betreiben kein Dementenheim.“

Auch sonst war es für Frank Thomsen keine angenehme Sitzung. Der Straßenausbau Holsteiner Straße (neuer Starttermin jetzt Mitte Juni) werde sich um 260  000 Euro verteuern, vermeldete der Chef der Bauverwaltung. Er hatte aber auch eine gute Nachricht für viele Anwohner im Fliegerviertel im Gepäck. Der Straßenausbau dort, der in diesen Tagen begonnen hat, werde um 300  000 Euro günstiger ausfallen. Das werde sich auch positiv auf die Ausbaubeiträge auswirken, versprach Thomsen. „Eine Berechnung liegt aber noch nicht vor.“

Seit Monaten berät sein Ressort mit der Politik zudem über einen fiktiven Notausstieg aus dem Fördermodell „Sanierungsgebiet“. Es wird mehr denn je als bürokratische Bremse denn als Beschleuniger des Wandels empfunden. Der Bauamtsleiter präsentierte das achtseitige Ergebnis eines Prüfauftrags. Ein Kernsatz: Bei einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Sanierungsgebiet Altstadt bliebe die Stadt auf einer halben Million Euro Kosten sitzen. Jetzt soll die Verwaltung ermitteln, ob das Gebiet Altstadt ganz ohne Fremdmittel auskommen könnte.

Ratsfrau Sabine Stechmann (Modernes Rendsburg) fasste den Fluch der öffentlichen Förderung so zusammen: „Wir können selbstbestimmt wenig machen. Die Zustimmungsbehörde bleibt das Innenministerium. Wir sind verpflichtet, einen Treuhänder, also die BIG, zu haben. Wir müssen ein Treuhandkonto mit Strafzinsen und Verwaltungskosten führen. Die Ergebnisse dieser Prüfung führen uns vor Augen, in welche Falle wir durch das Ausrufen solcher Sanierungsgebiete geraten.“

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