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Spielraum : Rathaus gegen Steuerrabatt für geschulte Hundehalter

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Verwaltung will neuen gesetzlichen Spielraum nicht nutzen. Diskussion am Dienstag im Finanzausschuss.

shz.de von
erstellt am 07.Apr.2016 | 10:02 Uhr

Einen Steuerrabatt für Hundebesitzer? Das macht das Anfang des Jahres in Kraft getretene neue Landeshundegesetz möglich. Voraussetzung: Die Besitzer der Vierbeiner müssen nachweisen, dass sie eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung mit dem eigenen Tier erworben haben – und die jeweils zuständige Gemeinde muss diese Rabattoption in ihre Hundesteuersatzung aufnehmen. Auf Anregung eines Hundehalters hat sich die Stadtverwaltung damit befasst. Sie kommt zu dem Ergebnis: Einen Rabatt soll es nicht geben. Eine entsprechende Empfehlung will die Verwaltung am kommenden Dienstag, 12. April, dem Finanzausschuss unterbreiten.

Grund für die Einschätzung der Stadt sind die klammen Kassen. Die Verwaltung fürchtet einen erheblichen Einnahmeverlust. Derzeit sind in Rendsburg 1452 Hunde angemeldet. Die dafür fällige Steuer kostet die Hundehalter in diesem Jahr fast 150    000 Euro. Sollte eine Rabattmöglichkeit eingeführt werden, hält Helmut Aust vom Fachdienst Finanzen einen Einnahmerückgang um 25 Prozent für möglich, das wären 37  500 Euro.

Vorläufer des neuen Gesetzes war das Gefahrhundegesetz. Die darin enthaltene Rasseliste für gefährlich geltende Hunde wurde gestrichen. Als gefährlich gelten nur noch Vierbeiner, die durch aggressives Verhalten aufgefallen sind. Die Einstufung wird von der Ordnungsbehörde vorgenommen. Das neue Gesetz schreibt den Hundebesitzern ins Stammbuch, dass sie ihre Tiere ohnehin so halten und führen müssen, dass von diesen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen – weder für Menschen, Tiere oder Sachen.

Die Rendsburger Stadtverwaltung hat geprüft, ob die Rabattoption bereits in anderen Gemeinden angewendet wird. Das Ergebnis: Lediglich Eckernförde nutzt diese neue gesetzliche Möglichkeit. Dazu Aust: „Allerdings wurde in Eckernförde zuvor die Hundesteuer deutlich erhöht.“

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