zur Navigation springen

Eigene Fraktion : Querelen in der SPD eskalieren: Neue Machtverhältnisse im Rat

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Vorsitzender Hinz und Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz sehen sich ohne Rückhalt und verlassen ihre Fraktion. Die CDU wird wieder stärkste Kraft.

Die seit Monaten andauernden Querelen unter den Rendsburger Sozialdemokraten sind eskaliert. Fraktionschef Helge Hinz und Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz haben gestern die SPD-Fraktion mit sofortiger Wirkung verlassen. Ihre Ratsmandate wollen sie bis zum Ende der Wahlperiode behalten und eine eigene Fraktion gründen. Die SPD wird damit erheblich geschwächt. Sie hält nur noch zehn Mandate und verliert ihren Status als größte Fraktion an die CDU, der elf Mitglieder angehören. Das zwingt zu einer Neusortierung der Ausschüsse. Zudem hat die CDU jetzt das Vorschlagsrecht für das von der SPD besetzte Amt der Stadtpräsidentin und kann auf das Amt des Senatsvorsitzenden zugreifen, ebenfalls bisher eine Domäne der SPD.

Gestern gegen 16 Uhr: Helge Hinz und seine Frau Karin Wiemer-Hinz informieren Bürgermeister Pierre Gilgenast in dessen Amtszimmer darüber, dass sie der Rats-SPD den Rücken kehren. Das ist der vorläufige Höhepunkt in einem parteipolitischen Drama, das seit Monaten die Sozialdemokraten entzweit. Ende Januar war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc-Olaf Begemann zurückgetreten. Aus sozialdemokratischen Kreisen heißt es dazu, dass er mit Hinz nicht mehr zusammenarbeiten konnte. Am gestrigen Montagabend sollte auf der Fraktionssitzung ein Nachfolger für Begemann gewählt werden (Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt). Die Tagesordnung war schon fertig, da erhielt Hinz am Wochenende einen Anruf aus seiner Fraktion. Die Tagesordnung werde erweitert. Man wolle den kompletten Vorstand neu wählen, also auch den Vorsitzenden. Und noch etwas wurde Hinz bedeutet: Die Mehrheit stehe nicht mehr hinter ihm.

Das brachte das Fass zum Überlaufen. „Ich habe keine Lust mehr, mich zu ärgern“, so Helge Hinz gegenüber der Landeszeitung. Auch für Karin Wiemer-Hinz ist das Maß voll. Sie kritisiert die Unberechenbarkeit einiger ihrer Kollegen. „Man konnte nicht mehr verlässlich handeln.“ Bisweilen sei erst bei der Abstimmung im Rat deutlich geworden, wofür manche Fraktionsmitglieder stehen. Sie vermisst einen offenen Umgang miteinander. „Dieses nicht offene Agieren kann ich nicht mehr ertragen.“

Schon seit längerem ist bekannt, dass hinter den Kulissen insbesondere gegen Helge Hinz intrigiert wird. Jüngster Anlass war Hinz’ grundsätzliche Bereitschaft, über eine Schuldengrenze von 60 Millionen Euro nachzudenken. Die Idee dazu hatte die CDU. Am 17. Dezember wurde die Schuldengrenze vom Rat beschlossen. Neben der CDU stimmten die Grünen, der SSW und das Moderne Rendsburg dafür. Von den damals noch zwölf SPD-Abgeordneten verweigerten acht ihrem Vorsitzenden die Gefolgschaft. Auch dem von Bürgermeister Gilgenast eingebrachten Etat wollten sie nicht zustimmen. Karin Wiemer-Hinz über das Verhältnis der Fraktion zum Genossen Gilgenast: „Ich habe wenig Verständnis für die offensiv-kritische Haltung, die mehrere aus der SPD-Fraktion gegenüber unserem Bürgermeister eingenommen haben.“

Wie geht es weiter? Erst auf der nächsten Ratssitzung am 17. März können Personalentscheidungen getroffen werden. Bis dahin bleibt Helge Hinz Senatsvorsitzender, Karin Wiemer-Hinz wird weiterhin als Stadtpräsidentin tätig sein. Als sicher gilt, dass es Veränderungen in der Zusammensetzung der Ausschüsse geben wird. Der SPD stehen nur noch drei statt bisher vier Sitze zu. Sie verliert einen Sitz an die neue Fraktion Hinz. Entscheidend wird sein, ob man zur alten Ausschussstruktur mit elf Sitzen zurückkehrt. Dann hätte die CDU vier Sitze und somit einen mehr als die Sozialdemokraten.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 02.Feb.2016 | 09:26 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen