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Straßenlaternen in Büdelsdorf : Proteste gegen Umrüstung auf LED

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Stadt Büdelsdorf bittet Grundstücksbesitzer für den Umstieg auf moderne Straßenbeleuchtung zur Kasse – und erntet heftige Kritik.

Die Straßenbeleuchtung in Büdelsdorf soll auf moderne LED-Technik umgerüstet werden. Hintergrund ist eine erhebliche Energieeinsparung und damit eine Kostensenkung aus Sicht der Stadt. Zudem werden die häufig noch verwendeten Quecksilberdampflampen vom Markt genommen und sind ab 2017 nicht mehr zu bekommen. Grundstückseigentümer, die zu einem Ausbaubeitrag herangezogen werden sollen, protestierten am Mittwoch in zwei Informationsveranstaltungen gegen die Pläne der Stadt.

Torben Sievers hatte im Regionalen Bürgerzentrum keinen leichten Stand. Vor insgesamt 250 Einwohnern machte der zuständige Fachdienstleiter im Rathaus deutlich, dass die Stadt entsprechend ihrer Ausbaubeitragssatzung Anlieger zu einer Zahlung heranziehen werde. Das gilt für jene Straßen, in denen die Lampen älter als 30 Jahre sind. Hier muss der gesamte Lampenkopf ausgetauscht werden, um LED-Leuchtmittel verwenden zu können. Sievers erklärte, dass es sich um 350 Lampenköpfe handeln werde, von denen einer inklusive Einbau 750 bis 800 Euro koste. Einen Großteil davon sollen Grundstückseigentümer zahlen. Sie sind laut Satzung zu einer Beteiligung von 75 bis 85 Prozent verpflichtet.

Torben Sievers machte an einem Beispiel die Größenordnung deutlich. Für ein Grundstück von 600 Quadratmetern, bebaut mit einem Einfamilienhaus, fallen Kosten von etwa 150 Euro an.

„Die Stadt verschuldet sich und holt sich dann bei den Bürgern das Geld“, kritisierte ein Einwohner das geplante Vorgehen. Ein anderer kündigte an, seinen Beitrag von der Grundsteuer abzuziehen. Ein weiterer Einwohner vertrat die Ansicht, nur bei einer wesentlichen Verbesserung für die Anwohner zu einer Zahlung verpflichtet zu sein. Diese sehe er nicht.

In den Straßen, in denen die Lampen auf einem neueren Stand der Technik sind, werden nur die Leuchtmittel durch moderne LED-Technik ersetzt. Dafür wird kein Ausbaubeitrag erhoben.

Im Ausschuss für Umwelt, Ortsentwicklung und Verkehr wurden folgende Zahlen genannt: Gesamtkosten der Erneuerung der vorhandenen Leuchten: 265 000 Euro, Förderung durch den Bund: 53 000 Euro, Eigenmittel der Stadt: 212 000 Euro. Für diesen Anteil sind Ausbaubeiträge zu erheben. Ausgehend von dem derzeitigen Strompreis und unter Berücksichtigung der Ausbaubeiträge geht der Ausschuss von einer Amortisierung der Gesamtkosten bereits nach zwei Jahren aus.

„Einige Ortschaften fordern Beiträge, andere nicht“, sagte Sievers auf Nachfrage der Landeszeitung. Er könne verstehen, dass manche Grundstückseigentümer das ungerecht fänden. Aber in Büdelsdorf sei die Rechtslage durch die Ausbaubeitragssatzung eindeutig.

Im kommenden Herbst oder Winter soll die Umrüstung ausgeführt werden. Ab dem Frühjahr 2015 könnten dann die ersten Bescheide verschickt werden.

 

 

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