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Osterrönfeld : Protestbrief an die Gemeindevertreter

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Aus Kostengründen reduzierte Lärmschutz-Lösung ruft Anwohner auf den Plan.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2016 | 12:00 Uhr

Ohrenbetäubend ist der Krach am Straßenrand der B 202. In unmittelbarer Nähe zu ihr wohnen Albert Lawrenz (85) und sein Sohn Jan (50). Seit 40 Jahren kämpft Lawrenz senior für den Lärmschutz an der B 202. Er gehörte zu den Klägern, die 2007 vor dem Bundesgerichtshof ihr Recht auf etwas mehr Ruhe durchsetzten. „Wir leiden wirklich wahnsinnig unter dem Lärm“, sagt er. Eigentlich wähnte sich der Anwohner der nördlichen Bahnhofstraße schon auf der Zielgeraden, denn spätestens im Juli sollten die Aufträge für die Lärmschutzarbeiten ausgeschrieben werden.

Die neue Kostenberechnung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr hat jetzt aber den Bau der Lärmschutzwand ausgerechnet vor den beiden Grundstücken der Lawrenz’ in Frage gestellt. Weil der nördliche Teil der Bahnhofstraße in einem sogenannten Mischgebiet liegt, sind die Lärmrichtlinien hier nicht so streng. Die Schallschutzwand wäre somit eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Die Anwohner der südlichen Seite der Bahnhofsstraße wohnen dagegen in einem reinen Wohngebiet und haben deshalb bereits vor Jahren eine Lärmschutzwand erhalten. Die Emissionen sind dort spürbar geringer. „Wir wollen auch so etwas haben“, sagt Jan Lawrenz. Durch die einseitige Schutzvorrichtung sei es bei ihnen sogar lauter geworden. Der Schall würde nun zu ihrer Seite zurückgeworfen, sagt Jan Lawrenz. Doch nach der Explosion der Baukosten von 3,2 Millionen Euro auf 5,9 Millionen Euro und der damit verbundenen Verdopplung des Eigenanteils der Gemeinde auf 2,4 Millionen Euro überlegt die nun, ob sie sich die freiwilligen Maßnahmen noch leisten will und kann.

Albert Lawrenz erfuhr davon aus der Landeszeitung. „Das war ein Schock für mich“, sagt er. Gemeinsam mit seinem Sohn Jan hat er nun einen Protestbrief an alle Gemeindevertreter und Bürgermeister Bernd Sienknecht aufgesetzt. „Die Gemeindevertreter sollen sich an ihr Wort halten“, sagt Jan Lawrenz. 2010 sei ihnen versprochen worden, dass sie als Anwohner des Mischgebietes keine Nachteile haben sollten. In ihrem Brief argumentieren die Lawrenz’, dass ihnen der erweiterte Lärmschutz von der Gemeinde rechtsverbindlich zugesagt wurde. Auf Basis des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben hätten sie daraufhin umfangreiche Investitionen in die beiden Häuser in unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße gemacht. Ihrer Meinung nach sei der positive Beschlüsse der Gemeinde zu den freiwilligen Leistungen auch bei einer Verdopplung der Kosten weiter gültig. Zudem sind sie davon überzeugt, dass eine langfristige Finanzierung mit einem niedrigen Zinssatz die Gemeindekasse nicht ausbluten lassen würde.

Auch wenn die Lawrenz’ überzeugt sind, das Recht auf ihrer Seite zu haben – den Klageweg wollen sie nicht gehen. „Wir wollen mit diesem Brief wachrütteln“, sagt Jan Lawrenz. Schließlich häten die Gemeindevertreter auch eine Fürsorgepflicht. „Den Bürgern entstehen gesundheitliche Schäden, die nicht billigend in Kauf genommen werden dürfen“, sagt er.

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