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Hanerau-Hademarschen : Protest gegen geänderte Kita-Satzung

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Elternbeirat des Kindergartens ist geschlossen zurückgetreten.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2017 | 19:39 Uhr

Scharfe Kritik an der neuen Satzung des kommunalen Kindergartens in Hanerau-Hademarschen: Der Elternbeirat ist aus Protest gegen neue Regeln zur Kündigung von Kindern komplett zurückgetreten. Sie befürchten, dass der Bürgermeister der Gemeinde nun selbstherrlich entscheiden kann, wer in dem Kindergarten betreut wird. Er könne „aus einer Laune heraus erstmal jeden entlassen“, macht Axel Briege seine Sichtweise klar. Er ist Vorsitzender der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Thomas Deckner, Hademarscher Bürgermeister, reagiert überrascht. Der Grund für den Rücktritt war ihm bislang nicht bekannt.

Briege spricht im Auftrag des Ex-Beirats, der aus sechs Mitgliedern bestand, zwei aus jeder der drei Kindergartengruppen. Außer einem waren alle erst zum neuen Kindergartenjahr im September ins Amt gewählt worden. Bereits im Dezember schmissen sie jedoch wieder hin, weil ihr Widerstand gegen die neue Satzung gescheitert war. Hauptkritikpunkt: Aus ihrer Sicht werden dem Bürgermeister nun viel zu weit reichende Befugnisse eingeräumt. Vor der Änderung hieß es in der Satzung, dass die Gemeinde „aus wichtigem Grund fristlos kündigen“ kann. In der neuen Fassung wird explizit der Bürgermeister genannt, dem diese Aufgabe – mit einer Frist von zwei Wochen – zukommt. Die Elternvertreter bemängeln, dass in der jüngst beschlossenen Satzung das Betreuungsverhältnis gekündigt werden kann, weil die Erziehungsberechtigten die Einrichtungskonzeption nicht unterstützen oder die Wohnortgemeinde die Zahlung des Kostenausgleichs einstellt. „Unserer Meinung nach ist diese Regelung nicht mit einer mitteleuropäischen Demokratie vereinbar, da sie Missbrauch Vorschub leistet“, teilte Axel Briege mit. Er wolle Thomas Deckner nichts unterstellen, doch bei einem „fiktionalen, missgünstigen Bürgermeister“ könnte allein schon die Kritik am Kita-Konzept zu einem Rauswurf führen. Zudem könne es nicht sein, dass „die Eintreibung von Schulden auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird“, so Briege. Schließlich liege der Kostenausgleich nicht in der Verantwortung der Eltern. Die „alleinige Entscheidungshoheit“ dürfe nicht einem Einzelnen übertragen werden. „Solche schwerwiegenden Entscheidungen sollten doch wohl den gewählten Gremien überlassen bleiben“, schimpft Briege.

Bürgermeister Thomas Deckner bedauert den Rücktritt der Eltern. „Die Zusammenarbeit hat aus meiner Sicht gut funktioniert, sie war sogar sehr konstruktiv. Es hat keinen Krach gegeben“, so Deckner zur Landeszeitung. Die Elternvertreter wollten ihm zufolge einige Neuerungen, etwa bei Spielsachen und Veranstaltungen. „Das haben sie auch geschafft, wir wurden daraufhin tätig.“ Das sei zwar zunächst unbequem gewesen, habe ihm aber gut gefallen, so der Bürgermeister. Dass die Mitglieder wegen der neuen Satzung zurückgetreten sind, überrasche ihn nun. „Die Satzung macht doch gar keinen Unterschied“, sagt er. Es sei zwar richtig, dass die Gemeindevertretung vor der Satzungsänderung über Kündigungen informiert wurde, aber ihr oblag nicht die Entscheidung, sondern ebenfalls dem Bürgermeister. „Die Eltern kennen mich doch und wissen, dass ich immer für Gespräche offen bin“, so Deckner. Als Betriebsratsvorsitzender des ADAC in Hamburg könne er es sich auch gar nicht leisten, ein Streithammel zu sein. So komme man nirgendwo weiter. „In meiner Amtszeit als Bürgermeister ist noch niemandem gekündigt worden“, so Deckner. Axel Briege hält dagegen: „Wenn man solche Regeln nicht anwenden will, braucht man sie auch nicht in die Satzung zu schreiben.“

Das Regelwerk war auf Anraten der Kreisverwaltung geändert worden, weil ein Ausschluss von Kindern aus der Kindertagesstätte nicht mehr mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vereinbar sei. Der Begriff Kündigung ist jedoch offenbar unproblematisch. Die neuen Regeln sollen in allen kommunalen Einrichtungen im Amt Mittelholstein gelten. „Nur deshalb haben wir die Satzung geändert“, so Thomas Deckner.

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