Büdelsdorf : Privatschule bleiben 19 Tage bis zur Räumungsklage

In den mobilen Containern werden die Schüler der Privatschule Mittelholstein am Lorenzenweg in Büdelsdorf seit vier Jahren unterrichtet.
In den mobilen Containern werden die Schüler der Privatschule Mittelholstein am Lorenzenweg in Büdelsdorf seit vier Jahren unterrichtet.

Am 25. Januar läuft die Frist für den Pachtvertrag der Schule ab. Die Stadt Büdelsdorf benötigt Fläche für einen Neubau.

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07. Januar 2015, 06:00 Uhr

Heute beginnt in ganz Schleswig-Holstein die Schule – auch die Kinder der Privatschule Mittelholstein bereiten sich auf den Unterricht vor. Was Schüler und Eltern am Standort Büdelsdorf allerdings noch nicht wissen: Der Grundschule droht zum Ende des Monats eine Räumungsklage. Ein Rechtsanwalt sei bereits mit der Aufgabe betraut worden, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen. Das sagte gestern Büdelsdorfs Bürgermeister Jürgen Hein gegenüber der Landeszeitung.

Sollte die Schule in den nächsten Wochen keine adäquate Lösung für neue Räumlichkeiten vorbringen, werde die Klage am 26. Januar verschickt. Denn dann laufe die Frist für das Gelände am Lorenzenweg in Büdelsdorf endgültig ab, so Bürgermeister Hein. „Wir wollten diesen Schritt eigentlich unbedingt vermeiden – gerade mit Blick auf die Kinder. Doch leider sehen wir keine andere Möglichkeit mehr.“

Bereits am 30. September 2014 war der Pachtvertrag der Schule ausgelaufen (wir berichteten). Die Stadt hatte der Privatschule zwölf Monate vorher gekündigt. Denn das zirka 1500 Quadratmeter große Areal hinter der Emil-Nolde-Schule, auf dem seit vier Jahren die mobilen Container der Privatschule stehen, wird für den Neubau der Heinrich-Heine-Schule benötigt. „Wir haben dem Investor eine freie Fläche zugesichert. Der Bau soll im September/Oktober beginnen“, so Hein. Der Bürgermeister zeigte sich in den vergangenen Monaten verärgert über die mangelnden Reaktionen von Michael Claßen, dem Geschäftsführer der Schule.

Im Dezember habe es von Seiten der Schule eine Anfrage um Fristverlängerung gegeben, berichtete Hein. „Doch da die Schule keinen Mietvertrag für neue Räume oder irgendetwas Handfestes vorlegte, konnten wir dem nicht zustimmen.“ Es sei immer nur vage gesagt worden, man wolle auf das Gelände der ehemaligen Feldwebel-Schmid-Kaserne umziehen. Dort ist seit 2013 die Mittelstufe der Privatschule untergebracht.

Diese Pläne äußerte Claßen auch im September gegenüber der Landeszeitung. Man sei in intensiven Gesprächen mit Investoren, hieß es. Wie konkret diese Pläne tatsächlich sind, bleibt noch unklar. Die Schule war gestern für eine Stellungnahme weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen.

Das Bildungsministerium beobachtet die Entwicklungen in Büdelsdorf. Ersatzschulen wie die Privatschule Mittelholstein unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes und bedürfen einer Genehmigung durch das Ministerium. Zu den Voraussetzungen für solch eine Lizenz gehöre auch, dass man geeignete Unterrichtsräume zur Verfügung stellen kann, betonte Ministeriumssprecher Thomas Schunck. „Wenn es keine Räume gibt, kann die Lizenz entzogen werden“, sagte er. Dem Ministerium liege kein Beleg vor, dass die Schule über neue, geeignete Räume verfüge.

Sollte die Räumungsklage tatsächlich am 26. Januar verschickt werden, bedeutet das nicht, dass einen Tag später die Polizei am Lorenzenweg steht und die Schüler das Gelände verlassen müssen. Zunächst muss der Klage stattgegeben werden, alles weitere entscheidet ein Gericht. Im Zuge des Verfahrens könnte es dann zu einer Zwangsräumung sowie zum Lizenzentzug durch das Bildungsministerium kommen.

Wie viele Schüler in Büdelsdorf unterrichtet werden, gibt die Privatschule auf der eigenen Internetseite nicht preis. Weitere Standorte des Unternehmens befinden sich in Gnutz und in Neudorf.

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