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Automaten nicht umprogrammiert : Preis-Pfusch im städtischen Parkhaus

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

47 Cent statt einen Euro pro Stunde – Ticketautomaten falsch programmiert. Gebühren-Erhöhung zum Jahresbeginn noch nicht umgesetzt.

shz.de von
erstellt am 05.Jan.2016 | 18:58 Uhr

In den Schaukästen hängt weiter die „Tarifordnung vom 23. Juni 2011“. Auch die Ticketautomaten im Parkhaus Nienstadtstraße wurden noch nicht umprogrammiert: Die Stadt hat versäumt, die im Dezember von der Politik beschlossene Anhebung der Parkgebühren fristgerecht umzusetzen. Und damit nicht genug: Offenbar sind die Parkscheinautomaten seit geraumer Zeit falsch eingestellt. Die Stadt verschenkt Parkdauer – und damit bares Geld. Wer die grünen Geräte im Parkdeck hinter der Hertie-Ruine mit 70 Cent füttert, zieht ein Ticket, das für insgesamt 120 Minuten reicht. Abzüglich der tariffreien ersten 30 Minuten („Brötchentaste“) beträgt der Stundentarif rechnerisch knapp 47 Cent. Laut neuer Gebührenordnung, die seit sechs Tagen gilt, sollte er sich eigentlich auf einen Euro belaufen. Selbst der günstigere und jetzt überholte Stundensatz, der 70 Cent betrug, wird unterboten.

Seit wann die Geräte falsch programmiert sind, ist nicht bekannt. „Ich kann nur hoffen, dass es noch nicht so lange ist“, sagt Ratsherr Norbert Klan von den Grünen. „Wenn wir eine Satzung beschlossen haben, dann sollte sie auch umgesetzt werden.“ Klans Fraktion hatte sich in den politischen Beratungen vor Weihnachten federführend für höhere Parkgebühren zum Jahreswechsel eingesetzt. Auch SPD und Modernes Rendsburg stimmten für den Anstieg, in der Hoffnung auf jährliche Mehreinnahmen von 80  000 Euro bei gleichzeitiger Verringerung der chronischen Verluste durch die Parkraumbewirtschaftung.

2014 wurden Münzen im Wert von insgesamt 115  000 Euro in die fünf Automaten in den Parkdecks Nienstadtstraße und Rathaus sowie an der Schleuskuhle/Torstraße gesteckt. Etwa die Hälfte dieser Summe wandert in den Betrieb und die Unterhaltung der Geräte. Die Leerung und Wartung der Automaten sowie die Reinigung der Parkdecks, die allein weitere Kosten von 23  000 Euro pro Jahr verursacht, erledigen die Mitarbeiter des kommunalen Umwelt- und Technikhofs (UTH). Die beträchtlichen Kosten für diese Dienstleistungen waren von allen Parteien vor dem Hintergrund des hohen Spardrucks zuletzt kritisch hinterfragt worden. Die Politik will unter anderem prüfen lassen, ob private Unternehmen nicht kostengünstiger als der UTH arbeiten.

SPD-Ratsherr René Sartorius forderte von der Verwaltung eine zügige Umsetzung des Beschlusses und einen sorgfältigeren Umgang mit der stadteigenen Technik. „Es kann nicht sein, dass wir nicht genug einnehmen, nur weil die Geräte nicht richtig programmiert worden sind. Offenkundig haben sie schon im alten Jahr falsch gearbeitet.“

Bauamtsleiter Frank Thomsen erklärte die versäumte Umstellung unter anderem mit Weihnachten: „Die Umstellung der Software der Parkscheinautomaten auf die neuen Gebühren und der entsprechende Austausch der Hinweisschilder konnte während der Feiertage noch nicht geleistet werden.“ Die beschriebenen Unregelmäßigkeiten im Parkhaus Nienstadtstraße sollen bei der Gelegenheit ebenfalls überprüft werden. „Hier wie auch beim Umwelt- und Technikhof liegen keine Erkenntnisse dieser Art vor.“ Auch weil mit 310 Inhabern von Dauerparktickets neue Verträge abgeschlossen werden müssten, werde die Umstellung noch Zeit in Anspruch nehmen und solle spätestens bis zum 1. März erfolgen.

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