Stellenabbau : Polizei setzt Hilferuf ab

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Die Gewerkschaft klagt in einem Brandbrief über Überlastung.

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21. Januar 2015, 17:06 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt die chronische Überlastung der Polizeidirektion Neumünster. In einem Brandbrief fordert sie mehr Unterstützung aus der Politik. „Machen Sie sich für Ihre Polizei in der Landespolitik stark!“, fordern die Verfasser in dem Schreiben auf – und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund: Stellenstreichungen, zu hohe Belastungen, Sonderaufgaben – die Polizei stehe am Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

In dem Brief prangern die Verfasser den Stellenabbau bei der Polizei an und beklagen, dass gleichzeitig immer neue Aufgaben auf die Beamten zukämen. Bereits vor Jahren sei von der Landesregierung festgestellt worden, „dass der Polizei 160 Kollegen für ihr Aufgabenfeld fehlen, und das, obwohl wir uns im Lande noch nicht den Rockern entgegenstellen mussten und Cybercrime (Computerkriminalität) noch ein Fremdwort war“, heißt es in dem Brief.

„In naher Zukunft sollen weitere 282 Stellen abgebaut werden!“ Dem gegenüber stehen den Polizisten zufolge allein in der Direktion Neumünster „weitere personalintensive Herausforderungen unmittelbar bevor“. Was damit gemeint ist, erklärt Ulrich Bahr. Er ist als stellvertretender Vorsitzender der Regionalgruppe Mitte der Gewerkschaft der Polizei Mitunterzeichner des Briefes. „Wir sind gebeutelt, weil wir seit 1999 das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge mit eigenen Kräften betreuen“, sagt Bahr. Dafür seien der Polizeidirektion einmal sieben zusätzliche Stellen versprochen worden, die aber nie angekommen seien. Für die Außenstelle in Boostedt seien zudem weitere vier versprochen worden – insgesamt fehlten also bereits elf Kräfte. Zudem stehe jetzt der Ausbau der Autobahn 7 an. „Aus Erfahrung wissen wir, dass dafür mehr Einsatzkräfte notwendig sind. Bei Unfällen müssen wir schnell vor Ort sein, um diese wichtige Nord-Süd-Achse am Laufen zu halten“, erläutert Bahr. Es sei aber schon jetzt klar, dass aus anderen Direktionen keine Unterstützung zu erwarten sei. „Die Decke ist überall zu kurz“, kritisiert der Gewerkschafter.

Die vorgeschriebene Mindestpräsenz könne immer häufiger nicht eingehalten werden, berichtet die Gewerkschaft in dem Brief, der an den Polizeibeirat des Kreises Rendsburg-Eckernförde gerichtet ist. „Das heißt, die erforderlichen Streifenwagen fehlen in den Städten wie auf dem Land.“ Das liege an Sondereinsätzen wie bei Fußballspielen, Rockerkontrollen, Demonstrationen – auch außerhalb Schleswig-Holsteins – und an dem hohen Krankenstand unter den Polizisten. „Wartezeiten für den Bürger von 45 Minuten und mehr sind – auch bei Soforteinsätzen – keine Ausnahmen mehr“, heißt es in dem Hilferuf, der an die Entscheidungsträger appelliert: „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das keine Regelmäßigkeit wird!“, fordern die Polizisten die Politik auf.

Laut Ulrich Bahr droht die Gefahr, dass die Polizei sich immer weiter von den Bürgern entferne. „Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist im Keller“, sagt er und zitiert ein Ehepaar aus einer Gemeinde in Rendsburg-Eckernförde: „Wenn ich nachts Geräusche von Einbrechern höre, rufe ich nicht die Polizei, sondern die Feuerwehr. Da weiß ich wenigstens, dass die in ein paar Minuten da ist!“

„Die Verantwortlichen müssen sich Gedanken machen, wie die Polizei neu aufgestellt werden soll“, fordert Ulrich Bahr.

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