Genügsam : Politiker wollen vorerst doch nicht mehr Geld

Der Finanzausschuss der Stadt Rendsburg vertagt die Entscheidung über höhere Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder.

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05. Juni 2014, 07:45 Uhr

Es geht um zehn Euro pro Kopf und Monat. Um diese Summe soll die Aufwandsentschädigung für die Kommunalpolitiker erhöht werden – so schlägt es die Verwaltung vor und will damit die Belastungen kompensieren, die durch den digitalen Sitzungsdienst entstanden sind (höhere Internetkosten). Doch der Finanzausschuss traf am Dienstagabend noch keine Entscheidung. Vorsitzender Klaus Brunkert (CDU) will gewährleistet sehen, dass eine etwaige Erhöhung „in die politische Landschaft passt und der Haushaltssituation gerecht wird“. Interfraktionell soll über das Thema beraten werden.

90 000 Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr an ihre Politiker überwiesen. Die vom Rathaus vorgeschlagene Erhöhung würde jährliche Mehrkosten von 7000 Euro verursachen. Rechtsgrundlage für die Auszahlung sind die Gemeindeordnung und die Entschädigungssatzung der Stadt Rendsburg. In Letzterer ist detailliert die Höhe der Überweisungen für die einzelnen Funktionen geregelt. Die Bürgerlichen Mitglieder (Ausschussmitglieder, die nicht der Ratsversammlung angehören) erhalten monatlich 40 Euro, die Ratsmitglieder 80 Euro. Für herausragende Funktionen gibt es ein Extra-Geld, zum Beispiel für die Mitglieder des Senats (120 Euro), den Senatsvorsitzenden (176 Euro) und die übrigen Ausschussvorsitzenden (32 Euro). Die stellvertretenden Bürgermeister bekommen 64 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 144 Euro. Die höchste Einzelentschädigung steht der Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz (SPD) zu: 280 Euro im Monat. Inklusive der Entschädigung für die Ratsmitgliedschaft kommt sie auf 350 Euro. Die höchste Gesamtentschädigung erhält Helge Hinz: Ratsmitgliedschaft (80 Euro), Senatsvorsitz (176 Euro) und SPD-Fraktionsvorsitz (144 Euro) ergeben eine Gesamtsumme von 400 Euro.

Klaus Brunkert hält die Höhe der Entschädigungssätze nicht für übertrieben. Angesichts des Aufwandes „bringt jeder von uns doch noch Geld mit“. Zudem werde in Rendsburg deutlich weniger gezahlt als in den Nachbarstädten. Laut Gemeindeordnung dürfen Städte bis 30 000 Einwohner ihren Ratsmitgliedern maximal 128 Euro im Monat zahlen. Rendsburg schöpft diesen Höchstbetrag nur zu 62,5 Prozent aus, Eckernförde zu 77,3 Prozent, Schleswig hingegen zahlt den Höchstbetrag. Auch in Bezug auf herausragende Funktionen zeigen sich die Schleswiger großzügig. Dort würde ein Ratsherr, der dem Hauptausschuss vorsitzt (vergleichbar mit dem Senat) und eine Fraktion leitet, 777 Euro pro Monat erhalten.

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