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Etat aus den Fugen : Politik nimmt Gilgenast beim Etat an die kurze Leine

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Politik kritisiert schleppende Informationspolitik und einen aus ihrer Sicht mangelnden Spar- und Reformwillen des Bürgermeisters.

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 10:17 Uhr

Die Politik hat Bürgermeister Pierre Gilgenast erneut einen Denkzettel für die aus ihrer Sicht schlechte Haushaltsführung verpasst. Der 1. Nachtragsetat 2017 wurde im Finanzausschuss gestern zwar beschlossen. Das Abstimmungsergebnis verriet aber das Misstrauen vieler Mandatsträger gegenüber dem Spar- und Reformwillen sowie den fachlichen Fähigkeiten im Rendsburger Rathaus.

Nur vier Ausschussmitglieder (SPD und Soziales Rendsburg) votierten für den 1. Nachtrag. Er schließt mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt von knapp 400 000 Euro ab und prognostiziert bei einer verringerten Nettoverschuldung einen Schuldenstand zum Jahresende von 57,2 Millionen Euro. Die fünf Politiker von CDU, Modernes Rendsburg und SSW enthielten sich bei der Abstimmung, der einzige Grünen-Vertreter lehnte den Nachtrag ab. Den Grund für sein „Nein“ formulierte Ratsherr Norbert Klan von den Grünen so: „Der wirkliche Wille, eine grundsätzliche Veränderung herbeizuführen, ist für mich nicht erkennbar. Weder in der Verwaltung, noch in der Politik.“

Die Kernkritik der CDU zielte auf Gilgenast ab. Viel zu spät sei die Politik über negative Abweichungen in den Bilanzen informiert worden. Das bürgerliche Mitglied Achim Petersen bezweifelte, dass der Bürgermeister „die Zahlen seines Haushaltes noch im Griff“ habe. Als Beispiele nannte der Christdemokrat die Mindereinnahmen von 660 000 Euro bei den Schulkostenbeiträgen und einen Anstieg der Personalkosten in etwa der gleichen Höhe. Diese Zahlen seien der Verwaltung spätestens zur Jahresmitte bekannt gewesen. Der Rat hätte unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden müssen. „Warum wurden wir so spät darauf hingewiesen, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft?“ Ähnlich hatte der CDU-Ausschussvorsitzende Klaus Brunkert vor der Sitzung in einem Thesenpapier argumentiert. Die im Oktober von Gilgenast angeordnete Haushaltssperre sei „viel zu spät gekommen, deshalb wenig effektiv und eine illegitime Beschneidung der Kompetenzen der städtischen Gremien.“ Seit einer im Oktober verhängten Haushaltssperre sind bei der Stadt nur noch Ausgaben erlaubt, zu denen sie vertraglich verpflichtet ist oder die zu mittel- oder langfristigen Einsparungen führen.

Als Konsequenz aus dem mit Verzögerung beschlossenen Nachtrag einigte sich das Gremium darauf, der Verwaltung ein dreimonatiges „Reporting“ aufzuerlegen. Vier Mal im Jahr muss Gilgenast dem Finanzausschuss jetzt die Eckdaten des laufenden Haushalt präsentieren – nicht mehr nur zu den Haushaltsberatungen im Herbst.

Diesen Berichtszyklus, der bei den Eigenbetrieben bereits umgesetzt wird, bezeichnete Gilgenast als „hochvernünftig“. Er betonte, dass es im Rathaus bereits ein Controlling gibt, „die Haushalte laufen nicht aus dem Ruder“. Nach Verkünden der Haushaltssperre seien nochmals „alle Steine umgedreht“ worden. Vor allem im Bereich der EDV habe man Einsparungen erzielt. Der Bürgermeister verteidigte einmal mehr die Ausgaben in Höhe von bis zu 100 000 Euro für ein Personalgutachten. Am Endes des Tages könne dieses Gutachten zu Einsparungen führen. Gilgenast: „Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Verwaltung ist angeschoben.“

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