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Vorhaben : Plan: Weniger Kämpfe, mehr Konsens

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Senat bringt die „Ziele und Grundsätze der Stadt Rendsburg“ auf den Weg. Fraktionen sollen bis Mitte Februar ihre Schwerpunkte benennen.

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2014 | 13:21 Uhr

Der Senat hat den ersten Schritt auf dem Weg zur erhofften neuen politischen Kultur in der Stadt getan. In seiner Sitzung gestern diskutierte das zwischen den Fachausschüssen und der Ratsversammlung angesiedelte Gremium über die „Ziele und Grundsätze der Stadt Rendsburg“. Wie berichtet, soll unter Federführung des ehemaligen Hauptausschusses ein verbindliches Handlungsraster für die kommenden Jahre entstehen. Angestrebt werden weniger Grabenkämpfe zwischen den Parteien, eine bessere Abstimmung und Aufteilung der Arbeit zwischen den Ausschüssen und mehr Konsens bei Beschlüssen, die Rendsburg voranbringen.

„Man wird diese Ziele und Grundsätze erleben und sehen können“, versprach Bürgermeister Pierre Gilgenast. „Es geht hier nicht nur darum, eine feierliche Präambel zu schaffen. Von den Fachausschüssen müssen Projekte entwickelt werden, die die jeweiligen Ziele fördern.“ Thomas Krabbes (CDU), der Vorsitzende des Senats, forderte für die Vereinbarungen „eine bindende Wirkung für die Verwaltung und Politik, sonst können wir uns das Ganze auch schenken“. Ähnlich argumentierte Fritjof Wilken für die Partei Modernes Rendsburg. „Wir können das formulieren, wir müssen das dann aber auch leben“, sagte er und rief die Mitglieder des Senats auf, die Bürger stärker als bisher zu beteiligen. Die niedrige Beteiligung bei den letzten Wahlen habe gezeigt, wie es um das Interesse der Öffentlichkeit an der Rendsburger Politik bestellt sei. Und zu viel Harmonie zwischen den Parteien dürfe auch nicht aufkommen, so Wilken. „Streit gehört zur politischen Diskussion. Streit ist eine völlig normale Angelegenheit.“

Vereinbart wurde, dass die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung Mitte Februar erste inhaltliche Vorschläge machen und ihre Oberziele und Grundsätze konkret benennen. Krabbes legte auch der Verwaltung nahe, Vorschläge zu machen. Was ist für Rendsburgs Zukunft wirklich wichtig? Die Belebung der Innenstadt? Die des Obereiderhafens? Weniger Schulden? Oder der Kampf gegen die Kinderarmut?

Hat man sich auf eine Liste geeinigt, soll sie bei allen Entscheidungen, die in den kommenden Jahren gefällt werden, parteiübergreifend im Fokus stehen.

Um schneller voran zu kommen, wollen sich die Fraktionen auch zwischen den Sitzungen des Senats austauschen. Dennoch gehen alle Beteiligten von einem mehrmonatigen Prozess der Konzeptfindung aus. Hatte Bürgermeister Pierre Gilgenast kürzlich noch von „sechs Monaten“ gesprochen, so sieht es jetzt nach einem Dreivierteljahr aus. Bis zum Beginn der Haushaltsberatungen 2015 soll der Plan stehen. Das wäre frühestens im Herbst.

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